Der BEE empfiehlt
1. allgemein:
- bei Repowering und Weiterbetrieb von Bestandsanlagen nachzuschärfen, insbesondere bei Windenergie, Wasserkraft und Bioenergie, um jetzt kurzfristig Potenziale zu heben;
- regulatorische Hindernisse für Bürgerenergie und Teilhabe durch finanzielle Beteiligung der Kommunen noch weiter zu stärken (Umsetzung des EU Energy Sharing);
- das gesamte Förderdesign für Erneuerbare ganzheitlich im Rahmen der Plattform Klimaneutrales Stromsystem zu diskutieren (Fördersystematik, Wasserstoff, Hybridkraftwerke);
2. Bei Photovoltaik:
- bei der Gebäude-PV nicht nur Volleinspeisern einen erhöhten Vergütungssatz zukommen zu lassen, sondern auch die Vergütung bei Eigenverbrauchsanlagen zu erhöhen;
- Eigen- und Direktversorgung insgesamt noch deutlich attraktiver machen, die Senkung der EEG-Umlage reicht nicht aus;
- den vorgeschlagenen Degressionsmechansimus weiterzuentwickeln zu einer flexiblen Hebebühne für Solaranlagen;
- ausreichend Flächen für Solarparks bereitzustellen: „Opt-out“- Regelung für z.B. sog. „benachteiligte Flächen“;
3. Bei Windenergie
- den Gordischen Knoten noch zu durchschlagen und das Sommerpaket ambitioniert auszugestalten, um mehr Flächen und schnellere Genehmigungen bereitzustellen;
- die Eckpunkte Naturschutz-Verträglichkeit zu konkretisieren und Verbände zu beteiligen;
4. Bei der Bioenergie
- eine Anschlussperspektive für vor-Ort-Verstromungsanlagen zu entwickeln statt den Fokus vor allem auf Spitzenlastkraftwerke zu setzen;
- Ausbauziele und Ausschreibungsvolumina anzuheben, sonst hat man 2030 statt den angestrebten 40 TWh nur noch ca. 17 TWh;
- „Maisdeckel“-Absenkung auf 30 Prozent nicht ohne Anhebung der Vergütung oder Anreize für Alternativen umzusetzen;
5. Bei der Wasserkraft
- das überragende öffentliche Interesse an der Wasserkraft anzuerkennen;
- die unnötige Verknüpfung von Förder- (EEG) und Fachrecht (WHG) wieder rückgängig machen;
- den Förderstopp für kleine Wasserkraftanlagen (< 500 kW) zu revidieren;
6. Bei der Wärme
- eine Vereinfachung und Verkürzung der Genehmigungsverfahren und Förderung geologischer Landesaufnahmen und Fündigkeitsversicherung bei der Geothermie, um diese schnell auszubauen;
- bürokratische Hürden, die die Eigenversorgung z.B. der Wärmepumpe mit Solarstrom ausschließt, zu entfernen;
- die finanzielle Förderung der Fernwärmeerzeugung durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) grundlegend zu überarbeiten (u.a. Einführung von Erneuerbare Energien-Ziele in der Fernwärme);
- auch Solarthermie und Bioenergie-Potentiale für die Wärmeversorgung umfassend nutzen.
„Es braucht den gesamten Erneuerbaren Energien-Mix und eine Reform des Strommarktdesigns für einen volks- und betriebswirtschaftlich vorteilhaften Betrieb der heimischen Erneuerbaren Energien. Das ist unsere Versicherung für die Zukunft. Die Branche stellt bezahlbare Technologien bereit, jetzt sind alle Rahmenbedingungen auf GO zu stellen. Die Zeit der Stopp-und-Go-Politik ist endgültig vorbei,“ so Peter abschließend.
Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 50 Verbänden und Unternehmen aus den Branchen der Wind-, Bio- und Solarenergie sowie der Wärmepumpe, Geothermie und Wasserkraft. Wir vertreten auf diese Weise 30 000 Einzelmitglieder, darunter mehr als 5 000 Unternehmen, 316 000 Arbeitsplätze und rund 6,5 Millionen Anlagenbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.
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