Ein verlässlicher Fonds statt jährlicher Zitterpartie: Die SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt einen Vorschlag für eine dauerhafte, überjährige Finanzierung der Schieneninfrastruktur in Form eines Sondervermögens vorgeschlagen. Bei der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) rennt sie damit offene Türen ein: „Ein solcher Schienenfonds könnte endlich die Planungssicherheit schaffen, die Bahnbauunternehmen für ihre Investitionen brauchen. Das ist ein wichtiger Vorstoß. Unsere Unternehmen brauchen keine neuen Finanzierungsversprechen, sondern belastbare Zusagen über das nächste Haushaltsjahr hinaus“, erklärt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Der Baumittelstand sei bereits erheblich in Vorleistung gegangen: Viele Mitgliedsunternehmen hätten neue Maschinen angeschafft, Standorte ausgebaut und Mitarbeiter eingestellt. „Die Bahnbauer haben geliefert. Jetzt muss die Bundesregierung finanzielle Verlässlichkeit für die Schiene sicherstellen“, fordert Gilka.

„Maschinen und Mitarbeiter lassen sich nicht nach Haushaltslage an- und abschalten“

Nach dem SPD-Konzept soll ein Schienenfonds als Sondervermögen des Bundes Bestandserhalt, Digitalisierung sowie Aus- und Neubau langfristig bündeln. Die Partei orientiert sich dabei an erfolgreich erprobten Modellen aus Österreich und der Schweiz. Auch Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte für kommendes Jahr eine entsprechende Initiative angekündigt. Vorgesehen sind gesetzlich festgelegte Mindestzuführungen. Nicht abgeflossene Mittel – weil etwa Planungen oder Genehmigungen nicht rechtzeitig vorliegen – sollen nicht verloren gehen, sondern für die Projekte erhalten bleiben. Für die BVMB liegt darin der entscheidende Fortschritt: „Die Bahnbauunternehmen müssen heute in teure Spezialmaschinen, neue Standorte und qualifizierte Teams investieren. Sie planen nicht von der Hand in den Mund nur bis zum nächsten Dezember. Maschinen und Mitarbeiter lassen sich nicht nach Haushaltslage an- und abschalten“, betont Gilka. Die aufgebauten Kapazitäten müssten durch einen stetigen, verlässlich finanzierten Projektfluss ausgelastet werden können. „Unsere Unternehmen haben auf die angekündigte Schienenoffensive gesetzt. Dieses Vertrauen darf die Politik nicht verspielen.“

Bereits zur Vorstellung des Infraplans 2026–2030 für den Schienenbau hatte die BVMB einen Eisenbahninfrastrukturfonds gefordert. Der aktuelle Vorstoß greift damit eine zentrale Forderung des Verbandes auf: Planung, Finanzierung und Umsetzung müssen zusammenpassen. „Der Infraplan zeigt die Richtung. Aber nur ein verlässlich ausgestatteter Fonds kann die finanzielle Grundlage schaffen, damit daraus auch Baustellen werden“, so Gilka. Entscheidend seien verbindliche mehrjährige Finanzierungszusagen, klare Prioritäten und rechtzeitige Ausschreibungen.

Es darf allerdings nicht sein, dass gleichzeitig dringend notwendige Mittel für die Straße in den Schienenfonds fließen, Stichwort LKW-Maut. Die BVMB fordert Bundesregierung und Bundestag auf, Details zu klären – zum Beispiel den Umgang mit Baukostensteigerungen – und den Vorschlag zügig in eine tragfähige Lösung zu überführen. „Ein Fonds allein baut noch keinen Meter Gleis. Er muss ausreichend gefüllt sein und dauerhaft Verlässlichkeit schaffen. Dann wird aus dem guten Vorschlag die Planungssicherheit, die unsere Bahnbauunternehmen dringend brauchen“, fasst Gilka zusammen.