Der Senat hatte die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil die Zurechnung von Falschangaben eines KI-Chatbots neue Rechtsfragen aufwerfe. Inzwischen stehen die Urteilsgründe in der Rechtsprechungsdatenbank der nordrhein-westfälischen Justiz (NRWE), und dort ist das Urteil als rechtskräftig vermerkt. Die Ausführungen zur Zurechnung formuliert der Senat allgemein für Chatbots; die besonders strengen Anforderungen an das Marktverhalten im Gesundheitswesen zieht er dagegen nur in einer Hilfserwägung heran.

Was der Chatbot auf drei Fragen antwortete und warum der Senat darin eine Irreführung sieht

Nach dem Tatbestand des Urteils beantwortete der Chatbot am 3. April 2025 drei Fragen nach der Qualifikation der beiden Geschäftsführer. Er bezeichnete sie als Fachärzte für plastische und ästhetische Chirurgie, als Fachärzte für ästhetische Medizin und als Fachärzte für ästhetische Behandlungen. Unstreitig hatten beide keine Facharztausbildung absolviert, und die zwei zuletzt genannten Bezeichnungen gibt es als Facharzttitel nicht. Auf der Website selbst stand zu keinem Zeitpunkt, dass die Geschäftsführer Fachärzte seien. Dort warb das Unternehmen nur mit der Facharztqualifikation angestellter Ärztinnen und Ärzte.

Der Senat wertete die Antworten als irreführende geschäftliche Handlungen nach § 5 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Gemäß dieser Vorschrift ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers enthält, etwa über Befähigung, Status oder Zulassung. Unter einem Facharzt versteht ein durchschnittlicher Verbraucher nach der vom Senat herangezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Arzt mit anerkannter Weiterbildung und bestandener Prüfung.

Wieso das Gericht den Chatbot nicht als Dritten behandelt

Die Beklagte hatte vorgetragen, der Chatbot arbeite als KI-System autonom auf Basis statistischer Wahrscheinlichkeiten. Trainiert worden sei er nur mit Website-Texten und häufigen Fragen ohne falsche Angaben. Wie ein Chatbot für häufige Kundenfragen aus vorhandenen Website-Inhalten entsteht und warum er die Durchsicht seiner Antworten nicht erübrigt, beschreibt die Anleitung zum Aufbau eines Chatbots aus den Inhalten der eigenen Website.

Der Senat folgte der Argumentation nicht, und auch die korrekte Datengrundlage entlastete das Unternehmen nicht. Nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 UWG ist eine geschäftliche Handlung jedes Verhalten einer Person zugunsten eines Unternehmens, das mit der Förderung des Absatzes unmittelbar und objektiv zusammenhängt. Dazu zählt laut Urteil auch der Einsatz technischer Mittel. Der Senat verweist dafür auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 2021 zu einem Vertragsdokumentengenerator, die das Rechtsdienstleistungsgesetz betraf. Entscheidend war, dass die Beklagte den Tätigkeitsrahmen des Chatbots festlegte. Nach der Abmahnung ließ sie ihn mit einer Prompt-Anweisung und einem Wortfilter so umbauen, dass er keine Facharztangaben mehr ausgab.

Einen Dritten, für dessen Verstöße die Beklagte nur über Sorgfaltspflichten haften würde, sah der Senat im Chatbot nicht; diese Grundsätze der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht hielt er für nicht anwendbar. Laut einer Hilfserwägung hätte die Beklagte auch nach ihnen einzustehen: Im Gesundheitswesen gälten besonders strenge Anforderungen, die Facharztfrage sei vorhersehbar gewesen.

Warum die bekannte Fehleranfälligkeit von KI bei Chatbot-Falschangaben nicht entlastet

Die Beklagte hielt die Falschangaben für geschäftlich unerheblich, weil Nutzer um die Fehler von KI-Antworten wüssten. Einen solchen Erfahrungssatz gibt es nach Auffassung des Senats nicht. Ein Großteil der angesprochenen Verbraucher vertraue vielmehr gerade auf die Richtigkeit der computergenerierten Antwort, weil Maschinen als weniger fehleranfällig gelten als Menschen.

Wie verbreitet KI-Systeme im Mittelstand sind, beziffert KfW Research. Laut dem Fokus Volkswirtschaft Nr. 554 vom 29.07.2026 nutzten 20 Prozent der mittelständischen Unternehmen zwischen 2022 und 2024 mindestens eine KI-Technologie. Am häufigsten waren mit 14 Prozent Technologien zur Erzeugung natürlicher Sprache, zu denen die Befragung des KfW-Mittelstandspanels 2025 ausdrücklich Chatbots zählt.

Welche Angaben im Kundenchat das Urteil vor allem berührt

Testlisten für einen Website-Chatbot können vier Punkte aufnehmen, die sich aus den Urteilsgründen ableiten lassen.

• Angaben zur Person: Unwahre Angaben über Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Auszeichnungen erfasst § 5 Absatz 2 Nummer 3 UWG; Fragen dazu gehören vor dem Start in den Test.
• Naheliegende Fragen vorab stellen: In seiner Hilfserwägung hielt der Senat es für zumutbar, schon vor der ersten Inbetriebnahme falsche Auskünfte zur Facharztqualifikation auszuschließen.
• Vorgaben und Filter festhalten: Im Streitfall belegten die nachträgliche Prompt-Anweisung und der Wortfilter für den Senat, dass die Beklagte dem Chatbot gezielte Vorgaben machen konnte.
• Abschalten und Umbau reichten nicht: Trotz Deaktivierung und Umbau sah der Senat die Wiederholungsgefahr als fortbestehend an; die für ihren Wegfall in der Regel erforderliche strafbewehrte Unterlassungserklärung fehlte.

Nach dem Vortrag der Beklagten hatte ein IT-Dienstleister den Chatbot in ihrem Auftrag entwickelt und trainiert. Für diesen Beauftragten hat sie laut Senat einzustehen: Begeht ein Beauftragter die Zuwiderhandlung, ist der Unterlassungsanspruch nach § 8 Absatz 2 UWG auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet. Offen ließ der Senat, ob für Antworten auf tendenziöse Fragen etwas anderes gilt; die Fragen im Streitfall waren weder tendenziös noch suggestiv.

Seit die Urteilsgründe vorliegen, lässt sich der eigene Kundenchat daran messen

Das Urteil ist auf NRWE als rechtskräftig vermerkt; eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Zurechnung von Chatbot-Antworten lag bis zum 19. Oktober 2026 nicht vor. Klagen nach dem Unterlassungsklagengesetz verhandelt gemäß § 6 Absatz 1 UKlaG in erster Instanz das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Beklagte seine Niederlassung hat. Betreiber eines Kundenchats können die vier Punkte mit den Fragen abgleichen, die im eigenen Chatverlauf am häufigsten auftauchen, und die Testergebnisse mit Datum ablegen.

Die vorstehenden Angaben geben eine allgemeine Information nach dem am 19. Oktober 2026 abgerufenen Wortlaut des Urteils und der Normen wieder. Grundlage sind § 2 Absatz 1 Nummer 2, § 5 Absatz 1 und 2 sowie § 8 Absatz 2 UWG und § 2 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 UKlaG in der an diesem Tag auf gesetze-im-internet.de veröffentlichten Fassung. Die Angaben sind keine Rechtsberatung. Ob ein Chatbot im Einzelfall irreführende Angaben macht, klärt sich in einer rechtlichen Beratung.