Ein zweites für unsere Häfen und für eine erfolgreiche Verkehrsverlagerung essenzielles Thema ist der Bürokratieabbau bei Genehmigungsverfahren für Planung, Errichtung und Betrieb von Umschlags- und Lagereinrichtungen.

Drittens brauchen wir ein stärkeres Engagement des Bundes bei Erhalt, Sanierung und Ausbau unserer Hafeninfrastrukturen. Hier geht es uns insbesondere um eine Bund-Länder-Förderung für Kai- und Uferanlagen als Grundvoraussetzung für Umschlag über die umweltfreundliche Wasserstraße.

Darüber hinaus haben wir in Zusammenarbeit mit ZDS und VDV den Blick der Hafenstrategie auf das Hafenhinterland gelenkt und Maßnahmen sowohl für die Wasserstraßen- als auch für die Schieneninfrastruktur eingearbeitet und uns für eine bessere Breitbandversorgung für die anstehenden Digitalisierungs- und Automatisierungsprozesse eingesetzt.

Gemeinsam mit den Verbänden der Seehafenwirtschaft haben wir dafür gesorgt, dass See- und Binnenhäfen gleichberechtigt adressiert werden – dies war ein wichtiges Anliegen nicht nur der Binnenhäfen sondern auch der Binnenländer.“

Die Nationale Hafenstrategie soll noch in diesem Jahr nach einer Ressortabstimmung vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Zimmermann: „Am Ende zählen die Ergebnisse. Wir Binnenhäfen erwarten, dass die umfangreichen Arbeiten im Verlauf des letzten Jahres, bei denen neben BÖB und ZDS als maßgebliche Akteure viele weitere Stakeholder mitgewirkt haben, in der Ressortabstimmung nicht verwässert werden. Den auf der NMK angekündigten Aktionsplan der Bundesregierung für klimafreundliche Schifffahrt und ein gemeinsames Vorgehen von BMWK und BMDV zur Entwicklung der Häfen als Energiehubs werten wir hier als erstes positives Signal. Klar ist aber, dass sich der Bund in den kommenden Monaten noch deutlich stärker zur Nationalen Hafenstrategie bekennen, rechtliche und inhaltliche Fragen zwischen den Ministerien konsentieren und die konkreten Maßnahmen auch mit Geld hinterlegen muss. Wenn das gelingt, haben wir womöglich die bisher beste Nationale Hafenstrategie“.

Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek sowie Mathias Stein, Mitglied des Deutschen Bundestages und Koordinator der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt hoben in Ihren Begrüßungsvorträgen die Bedeutung der Binnenhäfen für die deutsche Volkswirtschaft und die anstehenden gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Transformationsprozesse hervor und sicherten ihre politische Unterstützung zu.

Lukas Benner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), plädierte in einer engagierten Diskussion für praxisnahe Vereinfachungen bei Planung und Genehmigung sowie für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Bundeswasserstraßen. In seinem Schlusswort zum Parlamentarischen Abend hob auch Bernd Reuther (FDP) die Rolle der Binnenhäfen für den Wirtschaftsstandort Deutschland hervor. Die Verbandsvertreter der Binnenhäfen nahmen die politische Unterstützung der Parlamentarier dankend zur Kenntnis.

BÖB-Präsident Joachim Zimmermann betonte in seinem Impulsvortrag die künftige Rolle der Binnenhäfen und richtete klare Forderungen an die Politik:

„Binnenhäfen sind längst nicht mehr reine Umschlagplätze für Massen- und Schüttgüter, sondern vielmehr elementar für das Funktionieren unserer Wirtschaft sowie für die Sicherung von Wertschöpfung und guten Arbeitsplätzen in ihren Regionen und darüber hinaus. Als künftige Drehscheiben für die Energiewende und als Zentren für eine umfassendere Kreislaufwirtschaft werden Binnenhäfen künftig eine noch gewichtigere Rolle spielen. Moderne und prosperierende Binnenhäfen dienen dazu, den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland zu sichern.

Damit dies gelingt, fordern die Binnenhäfen die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der See- und Binnenhäfen als zentrales Ziel der Nationalen Hafenstrategie zu verankern. Konkret bedarf es der gemeinsamen Unterstützung des Bundes und der Länder bei der Sicherung und Erweiterung von Hafenflächen, dem Abbau regulatorischer Hürden für die Errichtung und den Betrieb von Umschlag- und Lagereinrichtungen, einer Bund-Länder-Förderung für die Sanierung von Kai und Uferanlagen sowie Unterstützung bei den bevorstehenden großen Transformationsprozessen, wie der Dekarbonisierung, der Energiewende, dem Aufbau einer Kreislaufwirtschaft und der Digitalisierung. Die Binnenhäfen haben hierzu bereits sehr konkrete Forderungen und Vorschläge unterbreitet. Damit die Hafenstrategie kein Papiertiger mit guten Absichten wird, müssen der Bund und die Länder dafür sorgen, dass die Maßnahmen entsprechend finanziert sind.

Damit Binnenhäfen ihre Funktion als trimodale Drehscheiben bestmöglich erfüllen können, benötigen sie gut ausgebaute und erhaltene vorgelagerte Infrastrukturen. Angesichts des zu erwartenden Gütermengenwachstums müssen wir in Zukunft alle Verkehrsinfrastrukturen ideologiefrei und möglichst effizient nutzen. Die Wasserstraße besitzt als einziger Verkehrsträger noch freie Kapazitäten und darf deshalb bei allen Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen nicht vergessen werden.

Wir fordern daher, die Wasserstraßen im Genehmigungsbeschleunigungsgesetz gleichrangig zu berücksichtigen und ab dem Haushalt 2024 mindestens 2 Mrd. Euro jährlich für die Infrastrukturfinanzierung bereits zu stellen.“

Eine nachhaltige und klimaneutrale Logistik funktioniert nur mit Binnenhäfen. Als Drehscheiben für die Energiewende und Zentren der Kreislaufwirtschaft haben Binnenhäfen zukünftig weitere wichtige gesellschaftliche Aufgaben zu erfüllen. Allerdings leiden Häfen in Deutschland bereits heute an zunehmenden Anforderungen und Auflagen für die Errichtung und den Betrieb von Umschlag- und Lagereinrichtungen für viele heute gängige Güterarten.

Dies führt dazu, dass die an die Binnenhäfen gestellten Anforderungen in Bezug auf die Verkehrsverlagerung sowie die Energiewende konterkariert werden und zu einem ungleichen Wettbewerb mit Logistikstandorten auf der „grünen Wiese“, die diese Standards nicht erfüllen müssen und häufig nur straßenseitig erreichbar sind. Die Binnenhäfen mahnen auch ungleiche Wettbewerbsbedingungen für Hafenstandorte in verschiedenen Bundesländern und Kommunen an. Aufgrund der unterschiedlichen Umsetzung von Bundesrecht in den Ländern sowie verschiedener landesrechtlicher Vorgaben und einer uneinheitlichen Umsetzung seitens der kommunalen Behörden, existiert kein einheitliches Hafenrecht in Deutschland.

Das Ergebnis dieser Fehlentwicklung ist die Rückverlagerung von Transporten auf die Straße.

Die Binnenhäfen fordern daher:

• ein vom Bund koordiniertes, gemeinsames Handeln von Bund und Ländern zum Abbau bürokratischer und regulativer Hürden für Binnenhäfen,
• die Schaffung praxisnaher rechtlicher Rahmenbedingungen für die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs von Umschlag- und Lagereinrichtungen sowie die Harmonisierung von Ländervorschriften und deren Anwendung vor Ort,
• die Etablierung klarer und einheitlicher rechtlicher Definitionen sowie die Bündelung von Ausnahmeregelungen für Verkehrsknoten im Raumplanungs- und Baurecht sowie im Umwelt- und Straßenverkehrszulassungsrecht mittels Artikelgesetzen,
• die Konzentration von Kompetenzen und Zuständigkeiten für Genehmigungsverfahren im Bereich der Binnenhäfen bei Schwerpunktstellen innerhalb der Bundesländer,
• einen regelmäßigen Dialog des Bundes und der Länder mit der Binnenhafenwirtschaft zur Überprüfung der geltenden Standards und zum Know-how Transfer.

Bei seinem heutigen Standbesuch bei den Binnenhäfen auf der Messe transport logistic 2023 übergaben BÖB-Präsidiumsmitglied Franz Reindl (Hafenbetriebe Ludwigshafen am Rhein GmbH / Hafenbetriebe Rheinland-Pfalz GmbH) und BÖB-Geschäftsführer Marcel Lohbeck dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Oliver Luksic, ein entsprechendes Positionspapier mit sehr konkreten Maßnahmenvorschlägen.

Die Binnenhäfen fordern das Bundesverkehrsministerium auf, den Abbau bürokratischer Verlagerungshemmnisse zu einem zentralen Ziel der in Arbeit befindlichen Nationalen Hafenstrategie zu machen und die Koordination zwischen Bund und Ländern bei diesem Thema zu übernehmen.

Das Positionspapier der Binnenhäfen mit dem Titel „Verkehrsverlagerung, Energiewende, Kreislaufwirtschaft: Potenziale der Binnenhäfen jetzt heben“ kann hier heruntergeladen werden.

„Der Duisburger Hafen ist unabweisbar ein Branchenriese mit großer Strahlwirkung im In- und Ausland. Das Tätigkeitsspektrum des Duisburger Hafens und seiner Tochtergesellschaften reicht weit über das klassische Vermietungs- und Verpachtungsgeschäft hinaus und umfasst u. a. die Entwicklung von integrierten Hafen- und Logistikkonzepten, die Abwicklung internationaler multimodaler Logistikdienstleistungen sowie eine Vielzahl von Mehrwert- und Beratungsdienstleitungen. Gleichzeitig treibt duisport die Transformation des Hafens in Richtung Klimaneutralität und Digitalisierung massiv voran. Der Duisburger Hafen ist ein Paradebeispiel für einen modernen Full-Service-Hafen. Umso mehr freuen wir uns, duisport als aktiven Mitstreiter in unseren Reihen begrüßen zu können. Zusammen mit den duisport-Vorständen Markus Bangen, Lars Nennhaus und Carsten Hinne verfolgen wir gemeinsam die gleichen Ziele: Wir wollen die Binnenhäfen noch besser im politischen Bewusstsein als Kraftzentren der Verkehrsverlagerung und der Transformation positionieren und gemeinsam eine noch stärker vernehmbare Stimme im politischen Raum für multimodale (Hafen-)Logistik und Infrastruktur sein“, erklärt BÖB-Präsident Joachim Zimmermann (bayernhafen).

Markus Bangen (Vorstand duisport): „Die Häfen stehen vor einer Vielzahl von Herausforderungen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie am Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten und den zunehmenden Standortnachteilen, beispielsweise aufgrund der maroder werdenden Infrastrukturen, hoher Energiekosten und des Fachkräftemangels entgegenzuwirken. Häfen sind längst nicht mehr reine Umschlagplätze mit möglichst hohen Tonnagen, sondern vielmehr Grundvoraussetzung für das Funktionieren der heimischen Wirtschaft, Plattformen für die Energiewende sowie Ausbilder und Arbeitgeber für eine bedeutende und wachsende Branche.

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, wie abhängig wir alle von einer resilienten Versorgung sämtlicher Lebensbereiche sind. Dennoch fehlen teilweise der politische Wille und die notwendigen Instrumente, um die Infrastruktur besonders in den Bereichen Wasserstraße und Schiene zu erhalten und auszubauen.

Der kombinierte Verkehr ist ein zentraler Baustein, um die Klimaschutzziele durch die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsträger zu erreichen. Wir treten in den Bundesverband Öffentlichen Binnenhäfen ein, um dies gegenüber der Gesellschaft und der Politik noch viel deutlicher und selbstbewusster zu formulieren. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit wird dann funktionieren, wenn die Häfen, aber auch alle an der intermodalen Kette beteiligten Akteure, sowie unsere Kunden ihre wesentlichen Forderungen gemeinsam und offensiv vertreten.“

Über duisport – Duisburger Hafen AG

MORE THAN A PORT. Die Duisburger Hafen AG ist die Eigentums- und Managementgesellschaft des Duisburger Hafens, des größten Binnenhafens der Welt. Die duisport-Gruppe bietet für den Hafen- und Logistikstandort Full-Service-Pakete in den Bereichen Infra- und Suprastruktur inkl. Ansiedlungsmanagement. Darüber hinaus erbringen die Tochtergesellschaften logistische Dienstleistungen wie beispielsweise den Aufbau und die Optimierung von Transport- und Logistikketten, Schienengüterverkehrsleistungen, Gebäudemanagement, Kontrakt- und Verpackungslogistik.

www.duisport.de

Joachim Zimmermann (bayernhafen), Präsident der Binnenhäfen: „In den Binnenhäfen wird rund ein Drittel des in Deutschland jährlich anfallenden Schienengüterverkehrs abgewickelt. Die Binnenhäfen sind gewillt und in der Lage, einen deutlich größeren Beitrag zur Verkehrsverlagerung und zur Erreichung der Modal-Split-Ziele für Schiene und Wasserstraße zu leisten. Wir sehen allerdings seit Längerem, dass das vorgelagerte Eisenbahnnetz derzeit nicht in der Lage ist, die zusätzlich benötigten Kapazitäten aufzunehmen. Daher begrüßen wir die im Koalitionspapier festgelegten Schritte für den Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes sehr. Multimodalität ist ohne den LKW im Vor- und Nachlauf nicht denkbar. Deshalb brauchen wir auch weiterhin gut ausgebaute Straßen und Autobahnen und funktionierende Brücken. Dass die Koalitionäre sich dazu durchgerungen haben, Straße und Schiene nicht mehr gegeneinander auszuspielen und nun auch die Engpassbeseitigung im Straßensektor beschleunigt werden soll, ist ein positives Signal. Erheblichen Nachbesserungsbedarf sehen wir mit Blick auf Planungsbeschleunigung und Finanzierung bei der Wasserstraße. Diese scheint in den 30-stündigen Beratungen völlig aus dem Fokus der Ampel geraten zu sein.“

Thomas Gross (Hülskens Wasserbau), Vorsitzender der Bundesfachabteilung „Wasserbau“ im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Vizepräsident des VBW: „Wir erwarten, dass die Regierungsparteien sich an ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag halten, die Sanierung und den Ausbau der Schleusen zu beschleunigen und den Modal-Split-Anteil der Binnenschifffahrt zu steigern. Wasserstraßenprojekte müssen wie Schienen- und Straßeninfrastruktur ebenfalls als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft werden und in das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz einfließen. Das Fiasko, dass die Wasserstraße bei der Aufstellung des Haushaltes 2023 erlebt hat, darf sich nicht wiederholen. Die aktuelle Unterdeckung muss geschlossen und der Mittelansatz ab 2024 auf mindestens 2 Mrd. Euro jährlich angehoben werden. Ansonsten droht weiterer Substanzverlust an Schleusen, Wehren und Kanälen, der die Verlässlichkeit unserer Lieferketten weiter schwächen und dem Industriestandort Deutschland mittelfristig schaden wird.“