Die Ankündigung der Bundesregierung kommt nach zweijährigen Verhandlungen, welche die Bundesregierung – insbesondere auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) – in allen entscheidenden Punkten mitgestaltet hat. Die EU-Staaten hatten sich schließlich im Dezember auf einen Kompromiss geeinigt. Erst danach meldete die FDP Bedenken an und düpierte damit die übrigen EU-Mitgliedsstaaten.  

„Die FDP zeigt kurz vor den Europawahlen ein erschreckendes Maß an europapolitischer Verantwortungslosigkeit. Hinter dem Rücken ihrer Regierungspartner hat sie versucht, bei rechtspopulistischen Regierungen anderer EU-Staaten Unterstützung für ihre Sabotagepläne zu gewinnen“, sagt Finn Schufft, Referent für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Teile der SPD und vor allem der Grünen dem Treiben ihres Koalitionspartners weitgehend tatenlos zugesehen haben.“

Mit der deutschen Enthaltung ist noch keine Entscheidung über den Erfolg des Gesetzes gefallen. Auch ohne die deutsche Regierung gibt es derzeit eine EU-Mehrheit für den Kompromiss zum Lieferkettengesetz. Die Hoffnung der hunderttausenden Menschen, die weltweit gegen organisierte Verantwortungslosigkeit und für eine gerechtere Globalisierung kämpfen, liegt nun auf den übrigen EU-Staaten.

Das Projekt würde jahrzehntelang zusätzliche Treibhausgasemissionen nach sich ziehen. Ob am Ende einer ernsthaften Überprüfung der Klimarisiken noch Genehmigungen erteilt werden können, ist fraglich. Das ist ein wichtiger Erfolg der US-amerikanischen Klimabewegung, für den sie jahrelang gekämpft hat.

"US-Präsident Biden setzt ein klares Signal gegen fossiles Gas. Deutschland und die EU müssen einen realistischen Blick auf die sich verändernde globale Energielandschaft werfen, in der die Entscheidung der letzten Weltklimakonferenz zur Abkehr von fossilen Brennstoffen bereits Wirkung zeigt. Die EU muss nun einen Plan entwerfen, wie sie ihre Abhängigkeit von fossilem Gas schnell reduziert. EU-Kommission, Europaparlament und Rat sollten deshalb bei der anstehenden Weiterentwicklung der Ziele und Klimaschutzgesetzgebung für die Zeit nach 2030 die Rolle von fossilem Gas auf ein Minimum beschränken", fordert Petter Lydén, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Um das 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, dürfen weltweit keine neuen Lagerstätten von fossilen Brennstoffen mehr erschlossen werden. Die bislang geplante massive Ausweitung der fossilen Gasexporte aus den USA würde die globalen Klimaziele gefährden. Bisherigen Prognosen zufolge würden die USA bis 2030 den größten Anstieg der jährlichen Öl- und Gasproduktion aller Länder der Welt verzeichnen – insbesondere getrieben durch wachsende US-Gasexporte. Die Internationale Energieagentur IEA geht aber davon aus, dass Gasverbrauch und -produktion bereits bis 2030 um etwa 20 Prozent weltweit zurückgehen müssen, um bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen.

„Die finanzielle Unterstützung für den Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft ist richtig. Die heutige Einigung der Ampel-Koalition stellt die Finanzierung dieser Transformation allerdings nicht auf die erforderliche langfristig solide Basis. Dafür brauchen wir im nächsten Jahr einen parteiübergreifenden Konsens zur Reform der Schuldenbremse oder ein mit dem Grundgesetz konformes Sondervermögen für die Transformation“, so Wolf weiter.

„Es ist gut, dass sich die Ampel endlich an den Abbau klimaschädlicher Subventionen herantraut, so wie sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Dabei springt sie aber viel zu kurz – es wären deutlich höhere Kürzungen möglich und richtig. An die großen Brocken wie die Dienstwagenbesteuerung traut sich die Bundesregierung nicht heran“, sagt Wolf.

Zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist aus Sicht von Germanwatch, das Versprechen einzuhalten, nicht im sozialen Bereich zu kürzen. Nur mit einem starken Sozialstaat könne die notwendige Transformation zur Klimaneutralität gerecht gestaltet werden.  „Die angekündigte Rückkehr auf den alten CO2-Preispfad ist aus klimapolitischer Sicht richtig. Gleichzeitig muss aber die Auszahlung eines Klimageldes starten, um insbesondere finanziell schwächeren Menschen die Mehrkosten zu erstatten. Nur so wird die klimaneutrale Transformation auch die nötige Akzeptanz bekommen“, erklärt Wolf.

Entsprechende Aktivitäten für die Abkehr von fossilen Energien sollen laut Beschluss in diesem entscheidenden Jahrzehnt, also bis 2030, beschleunigt werden. Dies wird untermauert durch die Aufforderung, zur Umsetzung der sehr ambitionierten globalen Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz beizutragen. Diese Ziele sehen eine Verdreifachung der heute installierten Erneuerbaren Energien und eine Verdopplung der Energieeffizienz bis 2030 vor. Um dieses Ziel zu Hause umzusetzen, müssen die EU-Mitgliedsstaaten – Deutschland eingeschlossen – allerdings noch ihre Hausaufgaben machen. Stand heute ist die EU weit weg von einem Kurs, ihr neues Erneuerbaren-Energien-Ziel für 2030 von 42,5 bis 45 Prozent Anteil am Energiemix zu erreichen. Bals: „Auch die EU ist jetzt in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass die globalen Treibhausgas-Emissionen tatsächlich bis 2030 um 43 Prozent gegenüber 2019 sinken, so wie es die Wissenschaft für einen 1,5 Grad-Pfad fordert. Nicht nur die kleinen Inselstaaten haben Zweifel, dass alle Staaten dabei an einem Strang ziehen. Die Akzeptanz von Gas als Brückentechnologie im Beschlusstext kann große Schlupflöcher öffnen.“

Globale Bestandsaufnahme: EU müsste bis 2040 treibhausgasneutral werden

Zum ersten Mal ging es darum, den Ambitionssteigerungsmechanismus des Pariser Klimaabkommens in Gang zu setzen, weil die nationalen Klimaziele noch nicht ausreichen, um die Klimaziele von Paris umzusetzen. Die erste globale Bestandsaufnahme überhaupt ist die Hauptentscheidung der COP28. Sie soll als Basis für die 2025 einzureichenden neuen nationalen Klimapläne (NDCs) dienen. Dafür wurden nun eindeutige Leitlinien vereinbart. „Die globale Bestandsaufnahme drängt die Regierungen dazu, ihre nächsten Klimapläne an der 1,5 Grad-Grenze auszurichten”, erläutert Petter Lydén, Bereichsleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Insbesondere verletzliche Länder und einige Industrieländer, darunter Deutschland, haben sich stark für ein ambitioniertes Ergebnis der Bestandsaufnahme eingesetzt.“

Die nun beschlossene globale Abkehr von der Nutzung fossiler Energien bedeutet im Sinne der gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung der Staaten für die EU, die Verstromung von Kohle bis 2030 einzustellen und wenige Jahre später zu einem weitgehend fossilfreien Stromsektor zu kommen. Bis 2040 müsste die EU nach Ansicht von Germanwatch insgesamt treibhausgasneutral werden. Die Schwellenländer müssten diese Entwicklungen jeweils etwa zehn Jahre später vollziehen.

Es ist positiv, dass die globale Bestandsaufnahme im Bereich Waldschutz nicht nur Entwaldung, sondern auch ein Ende der Walddegradierung bis 2030 zum Ziel hat. Dabei sollen Maßnahmen gegen Entwaldung und Walddegradierung soziale Aspekte berücksichtigen und somit zu einer nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbekämpfung beitragen.

Arbeitsprogramm für Emissionsminderung mit großen Schwächen

Es war interessant zu sehen, dass insbesondere reiche Ölländer verhindern wollten, dass ein wirkungsvolles Programm zur Umsetzung der Klimaziele (Mitigation Work Program (MWP)) beschlossen wurde. So gelang es nicht, zentrale Kernbotschaften und Lösungsvorschläge, die während der Globalen Dialoge dieses Jahr identifiziert worden waren – etwa für den Verkehrssektor –  in der formalen Entscheidung zum MWP zu benennen. Damit fehlt der Globalen Bestandsaufnahme nun ein wichtiger Umsetzungsmechanismus.

Historische Operationalisierung des Fonds für Schäden und Verluste

Die Anpassungsfähigkeit und Resilienz gegenüber den Folgen der Klimakrise zu stärken war der zweite wichtige Verhandlungsstrang auf der COP28. „Die historische Entscheidung zur Operationalisierung des Fonds für Schäden und Verluste am ersten Tag der Konferenz legt den Grundstein für mehr Klimagerechtigkeit. Die bisher zugesagten fast 700 Millionen US-Dollar sind ein erster Schritt. Aber noch wird die Größenordnung den Bedarfen nicht gerecht. Die Summe muss dringend massiv erhöht werden. Das notwendige Geld darf nicht die Unterstützung für andere bestehende Verpflichtungen schmälern. Es muss neu und zusätzlich auf den Tisch gelegt werden”, betont Vera Künzel, Referentin für Anpassung an den Klimawandel und Menschenrechte bei Germanwatch.

Globales Anpassungsziel in vielen Teilen zu schwach

Ein zentrales Anliegen der Ärmsten und gegenüber der Klimakrise Verletzlichsten war das Rahmenwerk zum Globalen Anpassungsziel. Rixa Schwarz, Bereichsleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, kritisiert: „Die Ausgestaltung des globalen Anpassungsziels von Paris ist mit dem neuen Rahmenwerk zu schwach ausgefallen. Die thematischen Unterziele zu unter anderem Ernährungssicherheit, Gesundheit, Armutsbekämpfung, Ökosysteme und Infrastruktur wurden nicht konkret genug ausformuliert und nicht quantitativ untermauert. Diese Lücke muss nun in einem neuen zweijährigen Arbeitsprogramm zu Indikatoren für die Unterziele geschlossen werden. Das Globale Anpassungsziel liefert den Ländern längst noch nicht die nötige Orientierung für ihre regionalen Anpassungsmaßnahmen und deren Umsetzung für den deutlich verbesserten Schutz für die von der Klimakrise am meisten betroffenen Länder und Menschen.“ Anzusetzen ist aber neben den thematischen Unterzielen bei grundsätzlichen Prinzipien wie den Menschenrechten und der transformativen Anpassung, die in der Entscheidung enthalten sind. Da Anpassungspläne von allen Ländern umgesetzt werden müssen, hat auch Deutschland hier Hausaufgaben zu erledigen.

Massive Lücke in der Klimaanpassungsfinanzierung

„Der Fortschritt für die Finanzierung von Schäden und Verlusten wurde von einem deutlichen Rückgang der Anpassungsfinanzierung durch die Industrieländer und einer sich drastisch weitenden Anpassungsfinanzierungslücke überschattet. Die Industrieländer haben es in Dubai versäumt, diesem Abwärtstrend ein deutliches Zeichen entgegenzusetzen. Deutschland hat sich zwar erneut für den wichtigen Anpassungsfonds stark gemacht, konnte aber den Großteil der Industrieländer und reichen Ölstaaten hier nicht zum Mitziehen bewegen“, kritisiert Julia Grimm, Referentin für Klimafinanzierung und Anpassung bei Germanwatch.

„Kommendes Jahr wird es bei den Verhandlungen um die Klimafinanzierung für die Zeit nach 2025 zum großen Finanzshowdown kommen. Die enorme Lücke zwischen Finanzierungsbedarfen der Entwicklungsländer und verfügbaren Geldern wurde im zentralen Beschluss klar benannt. Drei zusätzliche Termine sollen jetzt die Verhandlungen für nächstes Jahr vorbereiten. Mehr konnte dieses Mal nicht geschehen, denn alle Länder haben bereits auf die große Entscheidung im kommenden Jahr geschielt”, sagt David Eckstein, Referent für Klimafinanzierung und Investitionen bei Germanwatch. Fraglich ist, woher die dringend notwendige Klimafinanzierung kommt.

Zentrale Bedeutung für die weitere Handlungsfähigkeit Deutschlands in der internationalen Klimadebatte hat die Budgetdebatte in Deutschland: “Für den Fortgang der weltweiten Transformation muss auch in der Haushaltsdebatte und künftigen Haushaltsplanung der wachsende deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung gesichert werden. In einer zunehmend multipolaren Welt stärkt dies Deutschlands Glaubwürdigkeit und das Auftreten als Partner. Einen Beitrag dazu können auch neue Finanzquellen wie globale Abgaben auf Emissionen aus der Schifffahrt oder die Übergewinne der fossilen Unternehmen leisten”, sagt David Ryfisch, Co-Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Hinweis für Redaktionen: Germanwatch-Expert:innen sind noch immer bei der COP28 vor Ort. Kontaktvermittlung s.u.

Eine ausführliche Analyse der COP28-Ergebnisse finden Sie demnächst hier: https://www.germanwatch.org/de/89967

Germanwatch begrüßt, dass beim am Montag beginnenden Digital-Gipfel der Bundesregierung die Potenziale der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit breit diskutiert werden sollen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation fordert die Bundesregierung dazu auf, ihre Digitalstrategie an ambitionierten Nachhaltigkeitszielen auszurichten, damit die Digitalisierung nicht zum Brandbeschleuniger aktueller Krisen, sondern zum Teil der Lösung wird. Dazu müssen zum einen die Potenziale der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit genutzt werden, zum anderen muss der Ressourcenbedarf der Digitalisierung reduziert werden.

Mit Digitalem Produktpass die Kreislaufwirtschaft beschleunigen

„Die Digitalisierung kann ein wichtiger Schlüssel für die Kreislaufwirtschaft und damit die Reduktion des Ressourcenverbrauchs sein. Dafür müssen aber die politischen Rahmenbedingungen stimmen“, meint Johanna Graf, Referentin für Digitalisierung und Klimaschutz bei Germanwatch. Der Digitale Produktpass ist dafür ein gutes Beispiel. Mit dem Pass sollen künftig Informationen zu Produkten, welche beispielsweise für Reparaturen oder Recycling benötigt werden, zwischen Akteuren der Wertschöpfungskette ausgetauscht werden. Zentral sei neben den Rahmenbedingungen wie zum Beispiel leichter reparier- und recyclebaren Produktdesigns auch die Gestaltung der Produktpässe, so Graf. „Damit der Pass wirklich zu mehr Kreislaufwirtschaft führt, muss sich die Bundesregierung beispielsweise dafür einsetzen, dass auch kleine Betriebe, die im Bereich Reparatur oder Wiederaufbereitung tätig sind, Zugang zu den von ihnen benötigten Informationen haben.“

Digitalisierung nachhaltig gestalten: Mehr Datentransparenz als Basis

Umgekehrt muss der ökologische Fußabdruck der Digitalisierung selbst reduziert werden. „Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie bietet jetzt die Chance, ressourcenschonende Digitalisierung voranzutreiben“, erklärt Luisa Denter, Referentin für zirkuläres Wirtschaften bei Germanwatch. „Dazu muss die Strategie ambitionierte Instrumente zur Stärkung von Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Wiederverwendung von digitalen Geräten und Infrastruktur wie Server und Rechenzentren auf den Weg bringen. Da besteht dringender Handlungsbedarf. Die Menge der in der EU im Jahr 2021 neu in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte ist im Vergleich zu 2012 um über 77 Prozent gestiegen“, führt Denter aus.

Für eine systematische Analyse der Klima- und Umweltfolgen der Digitalisierung fehlt derzeit die Datengrundlage. „Die Unternehmen sind bisher nicht verpflichtet, die erforderlichen Daten zu erheben und offenzulegen“, erklärt Lena Steltzner, Referentin für Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Demokratie bei Germanwatch. „Es gibt Studien, die davon ausgehen, dass der Energiebedarf der Digitalisierung jedes Jahr um 4 Prozent steigt, aber die genauen Zahlen kennen wir nicht. Die Bundesregierung muss deshalb für mehr Transparenz zum Energie- und Ressourcenverbrauch und anderen Umwelt- sowie Menschenrechtsauswirkungen von digitalen Produkten, Diensten und Plattformen sorgen“, fordert Steltzner. Das sei die Voraussetzung, um Dynamiken der Digitalisierung einschätzen, datenbasierte politische Entscheidungen treffen und nachhaltige Digitalisierung vorantreiben zu können.

Die Bundesregierung hat erstmals zivilgesellschaftliche Akteure auf den Digital-Gipfel eingeladen, darunter auch Germanwatch. Aufbauend auf diesem wichtigen Schritt ermutigt Germanwatch die Bundesregierung, auch ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, zivilgesellschaftliche Akteur:innen strukturell in politische Prozesse rund um die Digitalisierung einzubeziehen.

Weiterführende Informationen:

Zum Papier „The Digital Product Passport“: https://www.germanwatch.org/de/88232

Zum Forderungspapier „Handlungsbedarf für eine erfolgreiche Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie": https://www.germanwatch.org/de/89368

Zur Pressemitteilung  „Halbzeit für die Ampel – Nachhaltige Digitalpolitik muss jetzt Fahrt aufnehmen“: https://www.germanwatch.org/de/89123

Zum Programm auf dem Digital-Gipfel:
https://www.de.digital/DIGITAL/Navigation/DE/Service/Digital-Gipfel/Digital-Gipfel.html

„Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich Klarheit und Planungssicherheit für die Industrie schafft. Richtig ist, dass der Fokus auf eine kleine Gruppe besonders betroffener Unternehmen gerichtet wird. Dafür ist die Strompreiskompensationsliste eine gute Lösung. Problematisch ist aber die pauschale Entlastung bei der Stromsteuer, da hier zu sehr nach dem Prinzip Gießkanne Geld an die Unternehmen verteilt wird. Falsch ist zudem die Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds, weil es sich bei der Strompreisentlastung weder um eine Klimaschutz- noch um eine Transformationsmaßnahme handelt."

Wolf weiter: "Entscheidend ist jetzt, dass die Unterstützung für die energieintensive Industrie an die Vorlage eines verbindlichen Transformationsplans zur Klimaneutralität und Bedingungen wie den Standort-Erhalt geknüpft wird. So war es im ursprünglichen Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums auch vorgesehen."

Die wichtigsten Bausteine für die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität sind aus Sicht von Germanwatch in der Strategie enthalten. Wolf: „Der Fokus auf den EU-Emissionshandel als Leitinstrument ist richtig und er sollte durch ein schnelleres Abschmelzen der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten weiter gestärkt werden. Klimaschutzverträge sind als Förderinstrument geeignet und sollten mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Zudem müssen grüne Leitmärkte ein Grundpfeiler für eine wettbewerbsfähige, klimaneutrale Industrie werden. Dadurch werden die Mehrkosten grüner Materialien an die Kunden und Kundinnen weitergegeben und so Anreize für Emissionsreduktionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette geschaffen.“ Hier sollte die Bundesregierung nach Ansicht von Germanwatch deutlich ambitionierter vorgehen. „Im Baubereich kann die öffentliche Hand selbst schnell einen Markt für emissionsärmere Baustoffe schaffen. In anderen Märkten gehen Unternehmen wie Stahlhersteller mit eigenen Ideen voraus und verdienen deutlich mehr politischen Rückenwind“, so Wolf.

„Einige wenige Industriebranchen können, Stand heute, nur durch die Abscheidung und Speicherung ihrer Emissionen, also CCS, nahezu klimaneutral werden. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung dafür die Voraussetzungen schaffen will. Zugleich muss sie aber verbindlich sicherstellen, dass der Einsatz von CCS auf diese Branchen beschränkt wird und die Anreize zur Nutzung anderer, wesentlich transformativerer Klimaschutz-Hebel nicht verringert werden“, betont Simon Wolf.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht in der insgesamt eher schwachen Positionierung des EU-Umweltrats zur anstehenden Weltklimakonferenz einige positive Elemente. Trotz intensiver Verhandlungen konnte man sich nicht darauf einigen, sich geschlossen für einen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern auszusprechen und der sehr energieintensiven Abscheidung und Speicherung von CO2 („carbon capture and storage“ – CCS) für den Energiesektor eine klare Absage zu erteilen.

„Wir hätten uns eine eindeutigere Ankündigung der EU gewünscht, dass sie sich bei der Weltklimakonferenz für einen Beschluss zum sofortigen massiven Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas einsetzen wird – und dass dieser Ausstieg organisiert werden muss. Technologien für die Abscheidung und Speicherung von CO2 können zur Emissionsminderung im Energiesektor bis 2030 kaum etwas beitragen. Auch die Internationale Energieagentur bestätigt das in ihrem jüngsten Bericht“, sagt Petter Lydén, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Die Ministerinnen und Minister haben aber erfreulicherweise sehr deutlich gemacht, dass CCS-Technologien nur begrenzt vorhanden sind und hauptsächlich in Sektoren eingesetzt werden sollen, in denen Emissionen extrem schwer gemindert werden können. Technologien zum Erreichen unserer Dekarbonisierungsziele bis 2030 sind ja auch bereits heute vorhanden und günstig – vor allem Erneuerbare Energien.“

Zudem rufen die EU-Minister:innen dazu auf, fossile Subventionen sobald wie möglich zu beenden. Alexandra Goritz, Referentin für Klimaaußenpolitik bei Germanwatch, dazu: „Es wäre wichtig, dass die EU sich dafür einsetzt, fossile Subventionen noch vor 2025 zu beenden. Der Umweltrat hat aber bedauerlicherweise kein Enddatum gefordert. Positiv ist aber, dass endlich nicht mehr das Wort „ineffizient“ zu fossilen Subventionen gesetzt wird. Dieses nicht definierte Wort verhindert seit Jahren Fortschritte in diesem Bereich. Es ist daher gut, dass die Einschränkung nun lautet, der Abbau von Subventionen solle nicht zur Energiearmut beitragen oder eine gerechte Energiewende behindern. Aber auch hier muss es noch konkreter werden.“

EU verpasst Chance, andere Staaten zu mehr Klimaschutz anzutreiben

Germanwatch bedauert, dass der Umweltrat nicht formal angekündigt hat, nun 57 Prozent Emissionsminderung bis 2030 im Vergleich zu 1990 anzustreben – und dass die EU damit nicht über das bisher eingereichte Klimaziel von minus 55 Prozent hinausgeht. "Das ist schon eine Enttäuschung, denn die EU kann bis 2030 bei vollständiger Umsetzung ihres Fit-for-55-Pakets sogar minus 60 Prozent erreichen”, sagt Oldag Caspar, Bereichsleiter für Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. “Bis 2030 müssen die globalen Emissionen fast halbiert werden. Für das Kernstück des kommenden Weltklimagipfels, die globale Bestandsaufnahme, wäre die Bereitschaft zur Anhebung des Beitrags ein starkes Signal gewesen und hätte gezeigt, dass die EU den Prozess mit glaubwürdigen Taten unterstützt. Das ist eine verpasste Chance für größere Ambitionen auch von anderen Staaten, die sich an der EU orientieren.”

Umso zentraler für die klimapolitische Glaubwürdigkeit der EU ist nun aus Sicht von Germanwatch, dass der neue Klimakommissar Wopke Hoekstra dem EU-Klimarat ESABCC folgt und wie angekündigt einen Klimazielvorschlag für 2040 in Höhe von 90 Prozent Emissionsminderung sowie Optionen für eine noch stärkere Minderung vorlegt.

Der weltweit erste Grenzausgleich für CO2-Emissionen ist laut Germanwatch ein zentraler Baustein einer ambitionierten EU-Klimapolitik, der ein schnelles Auslaufen der kostenlosen Verteilung von Zertifikaten im Emissionshandel ermöglicht. Erst dadurch erhalten Unternehmen ein vollständiges CO2-Preissignal als Anreiz für notwendige Klima-Investitionen.

Kostenlose Verteilung von Zertifikaten muss schneller auslaufen

Oldag Caspar, Bereichsleiter für deutsche und europäische Klimapolitik bei Germanwatch, ergänzt: „Mit diesem innovativen Instrument kann die EU Klimavorreiterin sein.“ Doch dafür müsse die EU jetzt nachlegen und die Industrietransformation mit neuen Initiativen anschieben. „Die Industrie kommt EU-weit und auch hierzulande noch nicht schnell genug voran beim Umbau zur Klimaneutralität. Nötig wäre ein schnelleres Auslaufen der kostenlosen Zertifikate-Verteilung bis spätestens 2030, damit alle Unternehmen ein starkes CO2-Preissignal spüren. Im Gegenzug könnte die Einführung von CBAM schneller abgeschlossen werden, eventuell in Kombination mit mehr Innovationsförderung für die exportorientierte energieintensive Industrie“, so Caspar. Die derzeit geplante Übergangszeit von der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten hin zum kostenpflichtigen Erwerb der Zertifikate ist nach Ansicht von Germanwatch deutlich zu lang. Nach den aktuellen Plänen der EU sollen etliche europäische Unternehmen erst im Jahr 2034 das volle CO2-Preissignal des Emissionshandels erhalten – erst elf Jahre bevor Deutschland komplett klimaneutral sein will.

„Für mehr Klimagerechtigkeit und um der Industriewende auch außerhalb der EU Schwung zu verleihen, sollte die EU zudem die Einnahmen aus dem Klimazoll dafür verwenden, Handelspartner des Globalen Südens beim klimafreundlichen Umbau ihrer Wirtschaft zu unterstützen“, so Caspar. „Auch wenn der Klimazoll durch eine eigene CO2-Abgabe der Handelspartner abgewendet werden und damit diese Einnahmen für die Transformation des entsprechenden Landes genutzt werden können, besteht ohne ein Unterstützungsangebot der EU die Gefahr, dass viele Staaten den Klimazoll wie eine protektionistische Maßnahme wahrnehmen. Das wäre ein völlig falsches Signal an die internationale Gemeinschaft, insbesondere vor dem Weltklimagipfel in Dubai.“

In der am Sonntag beginnenden Pilotphase des CO2-Grenzausgleichs gelten zunächst nur Berichtspflichten, was den Unternehmen ermöglicht, die notwendigen Systeme zur Datenerfassung und -übermittlung aufzubauen. Anfang 2026 startet der Klimazoll dann kostenpflichtig für alle Importeure von Strom, Eisen und Stahl(-produkten), Aluminium, Zement, Düngemittel und Wasserstoff. Das gilt nicht, wenn das Exportland einen CO2-Preis erhebt, der dem Preis im EU-Emissionshandel entspricht.