„Wir können es uns nicht länger leisten, die Augen vor der Realität zu verschließen. Ein zu hoher Transformationsdruck in Form unrealistischer und kleinteiliger technologischer Vorgaben führt nicht nur zu extrem hohen und weiter steigenden Kosten, Fehlallokationen und Ineffizienzen. Er zwingt die Unternehmen auch zu Anpassungen, die den Standort insgesamt schwächen“, kommentiert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé. Die Bundesregierung müsse noch in diesem Jahr eine Richtungsentscheidung in der Politik treffen, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. „Die Energiewende muss effektiver, effizienter, flexibler und vor allem einfacher werden. Sie muss dazu technologieoffen sein und Raum für Innovationen schaffen, damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands erhalten bleibt. Das bedeutet dann aber auch, dass wir offen darüber diskutieren, welche Instrumente wir zukünftig noch brauchen und welche nicht. Ich nenne ganz konkret das EEG, mit dem wir seit nunmehr 25 Jahren in engen technologischen Grenzen den Ausbau der erneuerbaren Energien subventionieren. Das können wir uns in Zukunft so nicht mehr leisten“, sagt Thomé.

Die ausführliche Studie "Neue Wege für die Energiewende (‚Plan B‘)" inklusive Downloadmöglichkeit finden sich hier auf der Homepage der DIHK.

„Vertrauensvolle Zusammenarbeit ist eine unverzichtbare Grundlage für erfolgreichen Klimaschutz. Die finale Fassung des jetzt veröffentlichten Konzeptes lag uns jedoch bis zuletzt nicht vor – weder vor der Befassung im Ministerrat noch heute. Damit bricht die Landesregierung die mit den Spitzenorganisationen der Wirtschaft im Rahmen des Umwelt- und Klimapaktes SAAR getroffenen Vereinbarungen,“ betont IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé. „Bereits im Rahmen der Landtagsanhörungen haben wir diese Kritik sowie wichtige inhaltliche Forderungen klar formuliert. Leider wurden diese Hinweise und Anregungen nicht berücksichtigt.“

Das vorliegende Klimaschutzkonzept deckt die zentralen Handlungsfelder Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Mobilität sowie Land- und Kreislaufwirtschaft ab. Die IHK erkennt grundsätzlich das Bestreben der Landesregierung an, mit diesem Konzept eine Orientierung für die zukünftige Ausrichtung des Klimaschutzes im Saarland im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben von EU und Bund zu geben. Dennoch weist das Konzept aus Sicht der Wirtschaft erhebliche Mängel auf, die dessen Wirksamkeit und Umsetzungschancen erheblich schmälern.

Kein Festhalten an starren, sektorspezifischen Vorgaben!

So wurden etwa die von der ehemaligen Ampel-Regierung vorgenommenen Reformen des Bundes-Klimaschutzgesetzes nicht angemessen berücksichtigt. Insbesondere das Festhalten an starren, sektorspezifischen Zielvorgaben steht im Widerspruch zur bundesweiten Neuausrichtung, die mehr Flexibilität und sektorübergreifende Betrachtungen vorsieht. Dieses Festhalten erhöht unnötig den bürokratischen Aufwand und erschwert Unternehmen wie auch der Verwaltung die Umsetzung der Maßnahmen.

Besonderen Kritikpunkt bildet der Bereich Mobilität. Die ambitionierten Zielvorgaben der Landesregierung, den Autoverkehr deutlich zu reduzieren und die Nutzerzahlen im öffentlichen Nahverkehr zu verdoppeln, sind ohne ein gut finanziertes, attraktives und verlässliches ÖPNV-Angebot nicht zu erreichen. Das belegen auch die steigenden Pkw-Nutzerzahlen in Bund und Land. Hinzu kommen der bereits bestehende Fachkräftemangel, insbesondere bei Berufskraftfahrern, sowie mangelnde Planungskapazitäten und bürokratische Hürden, die den Ausbau der notwendigen Infrastruktur erschweren. „Wenn diese Herausforderungen nicht angegangen werden, droht das Konzept im Bereich Mobilität zu einer bloßen Absichtserklärung zu verkommen“, so Thomé.

Klimaschutz braucht breite gesellschaftliche Akzeptanz

Aus Sicht der IHK kann Klimaschutz nur mit breiter gesellschaftlicher Akzeptanz gelingen. Einseitige Belastungen von Unternehmen, Beschäftigten, Pendlern und Konsumenten gefährden diese notwendige Akzeptanz und damit den Erfolg der Maßnahmen. Zugleich darf die Erreichbarkeit der Innenstädte für alle Verkehrsteilnehmer – gerade auch für Besucher aus der Grenzregion – nicht eingeschränkt werden. Dies ist essenziell, um Handel und Gastronomie mit ihren mehr als 70.000 Arbeitsplätzen im Saarland zu erhalten und zu stärken.

Die IHK fordert die Landesregierung daher auf, das Klimaschutzkonzept nicht als reines Maßnahmenpaket zu verstehen, sondern als strategischen Rahmen, der durch einen offenen, konstruktiven Dialog mit allen relevanten Akteuren begleitet wird. Nur so kann eine vertrauensvolle Zusammenarbeit entstehen, die der Komplexität der Herausforderungen gerecht wird und praktikable, wirtschaftsfreundliche sowie standortverträgliche Lösungen ermöglicht.

„Ministerin Petra Berg ist nun in der Pflicht, die Umsetzung des Konzeptes mit Pragmatismus und Augenmaß anzugehen. Ziel muss es sein, den Standort Saarland zu stärken und gleichzeitig die ambitionierten Klimaschutzziele erreichbar zu machen. Ich habe die klare Erwartung, dass die Landesregierung den Dialog mit der Wirtschaft intensiviert, die tatsächlichen Umsetzungsbedingungen realistisch einschätzt und praktikable Lösungen vorschlägt. Sollte dies nicht gelingen, wird unserer Einschätzung nach bereits das in der Novelle des saarländischen Klimaschutzgesetzes verschärfte CO2-Minderungsziel für 2030 nicht erreicht werden“, sagt Thomé.

Der Empfehlung des „Bidding Zone Review" widerspricht die IHK Saarland nachdrücklich. Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé betont: „Deutschland muss eine einheitliche Strompreiszone bleiben! In der gegenwärtigen Situation dürfen wir uns keine weiteren Experimente bei der Energieversorgung leisten. Was wir jetzt brauchen, sind stabile Rahmenbedingungen und vor allem sinkende Energiepreise. Anstelle einer kostentreibenden Zersplitterung der Strommärkte brauchen wir das genaue Gegenteil, nämlich einen großen einheitlichen EU-Strommarkt und dazu einen forcierten grenzüberschreitendem Netzausbau.“

Besonders hervorzuheben sei, dass die von der europäischen Energiebehörde ACER vorgegebene Methodik zur Überprüfung der Strompreiszonen, der „Bidding Zone Review“, den fortschreitenden Netzausbau in Deutschland sowie die Förderkosten für erneuerbare Energien nicht ausreichend berücksichtige und zudem auf veralteten Daten beruhe. Im Ergebnis stünden dann vergleichsweise geringen volkswirtschaftlichen Vorteilen erhebliche Umstellungskosten entgegen, so dass sich ein Break Even – wenn überhaupt – erst Mitte bis Ende der 30er Jahre einstellen würde. Grundsätzlich gilt dagegen aber immer: Je größer ein Markt, desto stärker der Wettbewerb und desto effizienter die Verteilung. Ein großer Strommarkt erhöht entsprechend die Versorgungssicherheit und senkt die Preise, so Thomé. „Eine Aufteilung in kleinteilige Preiszonen wäre ein weiterer Kostentreiber für die deutsche Wirtschaft. Sie entzieht dem Markt Liquidität, begünstigt regionale Monopole und erschwert den Handel. Die Folgen wären steigende Strompreise, die insbesondere das Saarland mit seiner überdurchschnittlich exportorientierten Industrie besonders treffen würden. Wir appellieren daher an die neue Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für den Erhalt einer einheitlichen Strompreiszone stark zu machen und zeitnah entsprechende Gespräche aufzunehmen.“

Die IHK begrüßt ausdrücklich die Ausweitung des Fernverkehrs durch eine zweite Direktverbindung mit Berlin. „Diese Verbindung ist gerade durch den Zwischenhalt in Frankfurt enorm wertvoll, da das Saarland so noch besser mit der Metropolregion Rhein-Main verbunden wird. Diese zusätzliche Fernverkehrsverbindung muss nach der Testphase dauerhaft erhalten bleiben“, so Thomé.

Als ebenso wichtig wie attraktive Direktverbindungen erachtet die IHK eine grundlegende Investitionsoffensive in die saarländische Infrastruktur der Bahn. Es gelte, den Zugverkehr verlässlicher und insgesamt wieder attraktiver zu machen. Deshalb seien im Saarland etwa weitere Investitionen in den Aufbau eines S-Bahn-Verkehrs und für die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken, die auch dem Güterverkehr zugutekommen, dringend notwendig.

Gleichzeitig betonen die IHKs die Notwendigkeit, den Ausbau der Moselschleusen mit höchster Priorität voranzutreiben. Denn bislang sind lediglich drei der zehn Schleusen mit einer zweiten Schleusenkammer ausgestattet, wodurch das Risiko eines Schadensfalls besteht, der den gesamten Schiffsverkehr auf der Mosel erneut zum Erliegen bringen könnte. Nur durch die Erweiterung aller zehn Schleusen um zweite Kammern kann die Mosel als eine der wichtigsten europäischen Wasserstraßen langfristig leistungsfähig bleiben und so die Wettbewerbsfähigkeit der Region und die Versorgungssicherheit der ansässigen Unternehmen gewährleisten.

Die IHKs fordern von Politik und Verwaltung, die Planungen zügig voranzutreiben, die notwendigen Finanzmittel sicherzustellen und zusätzliche personelle Ressourcen bereitzustellen. Die IHKs weisen zudem darauf hin, dass bis 2040 die verbleibenden sieben Schleusen fertiggestellt werden sollten, um die verkehrliche Zukunftsfähigkeit der Mosel zu gewährleisten und einer grundhaften Sanierung der Schleusen zuvorzukommen, die jeweils eine mehrmonatige Sperrung der Mosel bedeuten würde.

Zugleich appelliert Thomé an den Bundesverkehrsminister, den Ausbau der Moselschleusen deutlich zu beschleunigen. „Denn die inzwischen weit über 60 Jahre alten und entsprechend störungsanfälligen Bauwerke stellen einen weiteren Engpass im Binnenschifffahrtsnetz auf dem Weg vom und ins Saarland dar“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer.

Größte Kunden für das Binnenschiff sind die saarländische Stahlindustrie sowie die Bau- und Energiewirtschaft.

Die IHKs, Übertragungsnetzbetreiber und der Wirtschaftsbeirat Bayern warnen vor negativen Folgen einer Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen: höhere Strompreise, geringere Investitionssicherheit und eine Beeinträchtigung des Ausbaus der Übertragungsnetze. Sie argumentieren, dass eine einheitliche Strompreiszone stabile Rahmenbedingungen, Versorgungssicherheit und die Erreichung der deutschen und europäischen Klimaziele sicherstellt.

Dr. Frank Thomé, Hauptgeschäftsführer der IHK Saarland, betont: "Deutschland muss eine einheitliche Strompreiszone bleiben! In der gegenwärtigen Situation brauchen wir keine zusätzlichen Umbrüche, sondern stabile Rahmenbedingungen und vor allem keine steigenden Energiepreise." Besonders hervorzuheben sei, dass die aktuelle Methodik zur Überprüfung der Strompreiszonen, der "Bidding Zone Review", den fortschreitenden Netzausbau in Deutschland nicht ausreichend berücksichtige. Der Bericht, der voraussichtlich im vierten Quartal dieses Jahres veröffentlicht wird, könne aufgrund dieser Schwächen eine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen empfehlen. Eine solche Aufteilung würde den Ausbau erneuerbarer Energien gefährden, insbesondere den für die Energiewende wichtigen Ausbau von Offshore-Windkraftwerken. Gleichzeitig würde die energieintensive Industrie mit deutlich höheren Strompreisen konfrontiert, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands insgesamt schwächen würde. Das Saarland mit seiner überdurchschnittlich exportorientierten Industrie wäre hiervon besonders betroffen.

Die IHKs, Übertragungsnetzbetreiber und der Wirtschaftsbeirat Bayern appellieren daher an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für den Erhalt einer einheitlichen Strompreiszone stark zu machen und zeitnah Gespräche mit den Ländern und der EU-Kommission aufzunehmen. Ziel sei es, eine gemeinsame Position zu finden, die die Interessen der deutschen Wirtschaft und die Bedeutung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung in den Vordergrund stellt.

Im Anhang finden Sie dazu ein Positionspapier sowie ein Brief, den die IHK an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geschrieben haben.