Aufwind für den Windenergieausbau in NRW: Im vergangenen Jahr sind nach einer vorläufigen Analyse der Fachagentur Windenergie an Land landesweit 112 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 517 Megawatt (MW) neu in Betrieb gegangen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das sowohl bei der neu installierten Leistung ein Plus von mehr als 20 Prozent. Da in den zurückliegenden zwölf Monaten eine Reihe älterer Anlagen abgebaut worden ist, beträgt der Nettozuwachs 409 MW.

„Der Windenergieausbau im Land hat nach der politisch-administrativen Flaute in den Vorjahren 2023 tatsächlich begonnen Fahrt aufzunehmen. Allerdings muss dieses Tempo weiter gesteigert werden, damit die Landesregierung ihre eigenen Ziele erreicht“, kommentiert Hans-Josef Vogel die aktuellen Zahlen. Der Vorsitzende des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) verweist auf den Koalitionsvertrag, der für diese Legislaturperiode den Betriebsbeginn von zusätzlich mindestens 1.000 Windenergieanlagen vorsieht – rechnerisch heißt das 200 Anlagen pro Jahr.

Dass in NRW beim Ausbau Erneuerbarer Energien in der Tat noch mehrere Schüppchen draufgelegt werden müssen, zeigt eine aktuelle Zahl des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE) für das zurückliegende Jahr: Demnach ist der Ökostromanteil an der Netto-Stromerzeugung bundesweit auf über 59 Prozent gestiegen, in NRW liegt diese Quote dagegen bei gut 26 Prozent. Hans-Josef-Vogel: „Diese Zahl zeigt, dass die Energiewirtschaft in NRW nach wie vor sehr fossil geprägt ist. Der politisch beschlossene Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 erfordert deshalb weitere Anstrengungen für den Ausbau der Windenergie und der anderen erneuerbaren Energieträger, damit auch die Industrie NRW künftig vom Standortvorteil genügend Ökostrom profitieren kann.“

Damit der Windenergieausbau wirklich an Fahrt aufnimmt, fordert der LEE NRW:

• Es muss im ersten Halbjahr 2024 zum angekündigten Bürokratieabbau insbesondere bei der Genehmigung neuer Windenergieanlagen kommen. Vogel: „Dabei muss die Devise: weniger, einfacher und digitaler gelten.“
• Unverzichtbar ist es, dass mit der anstehenden Überarbeitung der Regionalpläne genügend geeignete Flächen rechtssicher ausgewiesen werden, die für die Errichtung moderner Windenergieanlagen auch tatsächlich geeignet sind. Vogel: „Es sorgt für Verunsicherungen und ist deshalb wenig hilfreich, wenn in ersten Entwürfen durch die Hintertür die überflüssige 1.000-Meter-Abstandsregelung wieder eingeführt werden soll.“
• Unverzichtbar ist, dass es für die Bauphase der neuen Windenergieanlagen unverzügliche Transportgenehmigungen gibt. Das Vorbild dafür ist das Nachbarland Niederlande, wo die zuständigen Behörden ihre Zustimmung innerhalb von 15 Arbeitstagen erteilen. Vogel: „Was in den Niederlanden heute schon Standard ist, sollte auch in Deutschland möglich sein. Das Land NRW muss permanent das Bundesverkehrsministerium in die Pflicht nehmen, dessen Autobahn GmbH sich in den zurückliegenden Monaten als ganz, ganz großer Hemmschuh erwiesen hat.“

Für die kommenden Jahre geht der LEE NRW von einem größeren Plus beim Windenergieausbau aus. „Allein im vergangenen Jahr sind in NRW Genehmigungen für etwas mehr als 1.700 MW Windenergie-Leistung erteilt worden“, begründet der LEE NRW-Vorsitzende seinen Optimismus. „Mit diesem Wert ist NRW Deutscher Meister 2023, dieser Titel sollte auch beim Ausbau der Anspruch für die nächsten Jahre sein.“ Konkret: 23 Prozent der im vergangenen Jahr bundesweit genehmigten neuen Windenergie-Leistung entfällt auf NRW.

Ein erster Schritt in Richtung der vom LEE NRW erhofften Windenergie-Offensive dürfte auch die neue, seit Jahresbeginn gültige Landesbauordnung darstellen, die erstmals Erleichterungen für die Errichtung von Windenergieanlagen in Industrie- und Gewerbegebieten festschreibt. Damit ist die Landesregierung einer langjährigen Forderung des LEE NRW nachgekommen. „NRW braucht Industrie. Industrie braucht Energie. Deshalb muss die Windenergienutzung auch ins Industrie- und Gewerbegebiet dürfen. Mit der Reduzierung der sogenannten Baulasten ist ein allererster Schritt getan. Aber wir brauchen einen richtigen Industrie-Windstrom-Pakt“, begrüßt Milan Nitzschke, Geschäftsführer der SL Naturenergie GmbH in Gladbeck, die Neuerung in der Landesbauordnung.

Um über die Vorteile einer ortsnahen Windstromerzeugung in Gewerbe- und Industriegebieten zu informieren, hat der LEE NRW seine neue Broschüre „Strom dort, wo er gebraucht wird“ vorgestellt. Die Broschüre verschickt der LEE NRW unter anderem an alle NRW-Kommunen, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer und die Wirtschaftsfördergesellschaften.

Hinweis

Bei den Ausbauzahlen kann es noch zu leichten Verschiebungen kommen, da Betreiber, deren Windenergieanlagen im Dezember in Betrieb gegangen sind, dies noch bis ende Januar an die Bundesnetzagentur melden können.

Der Vorsitzende des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE NRW), Hans-Josef Vogel, zeigt sich zufrieden mit der verabschiedeten Fassung des Gesetzes. „Als früherer Bürgermeister von Arnsberg weiß ich, wie wichtig Beteiligung für die Akzeptanz von Windenergieprojekten vor Ort ist. Beteiligungsmöglichkeiten gab es vielerorts schon länger, jetzt werden solche Beteiligungen verbindlich.“ Vogel sieht in dem neuen Bürgerenergiesetz eine gute Chance, damit die Städte und Gemeinden im Land ihre „Hoheitsaufgabe Klimaschutz“ besser erfüllen können.

Der LEE NRW hatte im parlamentarischen Anhörungsverfahren an mehreren Punkten Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf gefordert. So sollte die Vereinbarung, die in der Regel zwischen einem Projektentwickler und der Kommune geschlossen wird, möglichst viele Beteiligungsoptionen wie beispielsweise eine direkte finanzielle Beteiligung, die Gewährung von Nachrangdarlehen oder Bürgerstromtarife im Sinne der Bürger vor Ort enthalten. So können sich Anwohnerinnen und Anwohner in den meisten Fällen künftig direkt an einem Windpark finanziell beteiligen.

Kommt eine solche Einigung nicht zustande, garantiert das Gesetz alternative Beteiligungsmethoden. Dazu der LEE NRW-Vorsitzende Vogel: „Das Gesetz hat für solche Fälle einen guten Mittelweg gefunden. Allerdings erwarte ich, dass diese Rückfalloption die Ausnahme bleibt, weil sich Kommunen und Vorhabenträger auf ein Beteiligungsmodell im besten Sinne der Bürgerinnen und Bürger und einer schnellen Projektumsetzung einigen. Die Kommunen sollten dabei im Sinne des gebotenen rechtzeitigen Klimaschutzes immer zügig handeln.“

In Datteln und Waltrop mit dem so genannten „newPark“ ein konventionelles Gewerbe- und Industriegebiet geplant. Ein Bündnis aus Naturschutz, Landwirtschaft, Erneuerbare Energien-Branche und der Stadt Waltrop entwickelte die Idee zum „newEnergyPark“ weiter: die insgesamt verfügbaren 500 Hektar in kommunalem Eigentum sollen zu einem ökologischen Energiepark, der aus Windenergieanlagen sowie landwirtschafts- und naturverträglicher Freiflächen-Photovoltaik besteht, werden. Heute stellten Vertreter der Stadt Waltrop, des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW und von Landwirten ihre Ideen für die zukunftsfähige Nutzung des Areals vor.

Seit 1978 ist die Fläche für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben der Industrie vorgesehen. Gleichwohl gab es bis heute für diese Großvorhabensfläche gemäß Landesentwicklungsplan (LEP) keinen Bedarf. Zudem ist ein solch konventionelles Industriegebiet „auf der grünen Wiese“ nach Auffassung aller Akteure des newEnergyPark-Vorhabens vollkommen aus der Zeit gefallen. Der hohe Flächenverbrauch, Schadstoffeinträge in geschützte FFH-Gebiete und zunehmende Verkehrsbelastungen durch eine noch zu errichtende Straßeninfrastruktur und neue Pendlerströme sprechen eindeutig gegen dessen Realisierung. Zudem gibt es im Raum Datteln/Waltrop bereits genug industriell vorbelastete Flächen für gewöhnliche Gewerbe- und Industriegebiete.

Mit der Weiterentwicklung des „newPark“ zum „newEnergyPark“ ergeben sich hingegen ganz andere Zukunftsperspektiven für die Region: Im „newEnergyPark“ soll die Fläche ausschließlich der landwirtschafts- und naturverträglichen Erzeugung, Umwandlung und Speicherung von Energie aus erneuerbaren Quellen dienen. Die Fläche soll – soweit wie möglich – für die Stromerzeugung mit Windkraftanlagen und Agri-PV-Anlagen verwendet werden. Bis zu 450 Megawatt Leistung an erneuerbaren Energien sind dort nach ersten Abschätzungen installierbar. Damit könnte außerdem auf einen Schlag ein erheblicher Anteil des Teilflächenziels für Windenergienutzung, die der novellierte Landesentwicklungsplan für die Regionalplanungsregion RVR vorsieht, erbracht werden.

Die Kommunen würden zudem durch die fälligen Abgaben und Beteiligungsmöglichkeiten profitieren. Gleichzeitig stünden die Flächen weiterhin für die regionale Produktion von Nahrungsmitteln zur Verfügung. Klimaschutz, Wirtschaftsförderung und Lebensmittelproduktion gingen so Hand in Hand.

Das newEnergyPark-Bündnis lädt alle Akteure in der Region ein, sich an der weiteren Entwicklung des Konzepts zu beteiligen.

Marcel Mittelbach, Bürgermeister der Stadt Waltrop: „Die Idee des newEnergyParks markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Entwicklung der Stadt Waltrop. Unter dem Motto ‚Stadt unter Strom‘ wollen wir nicht nur unsere Energieversorgung modernisieren, sondern zugleich auch die landwirtschaftlichen Flächen auf Waltroper Stadtgebiet bewahren. Die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen steht dabei im Zentrum unserer Bemühungen. Indem wir vermehrt auf saubere Energieträger setzen, möchten wir nicht nur die Umwelt schützen, sondern auch die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen stärken – um Waltrop auch für die nachfolgenden Generationen als lebenswerten und zukunftsfähigen Ort zu erhalten. Dieser Weg erfordert gemeinsame Anstrengungen, aber er verspricht eine Stadt, die nicht nur unter Strom steht, sondern auch lebendig und zukunftsorientiert ist.“

Dr. Thomas Krämerkämper, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender: „Seit nunmehr 45 Jahren wurden die für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben in NRW reservierten Standorte nicht benötigt. Nun haben wir jedoch für die heimische Energieversorgungsindustrie einen gewaltigen Flächenbedarf beim Umbau der Energieversorgung zu erneuerbaren Energiequellen. Die Fläche Datteln/Waltrop eignet sich ausgezeichnet für Windkraft- und Photovoltaikanlagen, während ein weiterer Verlust an Landwirtschafts- und Naturflächen und zusätzliche Verkehrsbelastungen verhindert werden können. Angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise mit der Gefährdung der zukünftigen Lebensgrundlagen ist die Entwicklung des newEnergyParks überfällig.“

Hans-Josef-Vogel, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energie NRW: „Die Idee, das newPark-Gelände für einen großen Windpark plus mehrere solare Freiflächenanlagen zu nutzen, ist nicht nur überfällig und sinnvoll, sondern kommt auch dem Klimaschutzgebot des Grundgesetzes nach und ist ein Gebot der Wirtschaftsförderung. Erneuerbare Energien sind selbst beste Wirtschaft und notwendige infrastrukturelle Voraussetzung für neue und bestehende Unternehmen. Auf den ehemaligen Rieselfeldern könnte einer der größten Windparks in NRW entstehen. Das ist die Chance für die Städte Datteln und Waltrop auf neue Einnahmen sowie kostengünstigen grünen Strom für Einwohner und Wirtschaft.“

Heinz Boller, Ortslandwirt Datteln: „Die Landwirtschaft ist der Wirtschaftszweig, der in Zukunft am meisten vom Klimawandel betroffen sein wird. Demzufolge ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien zwingend notwendig für den Klimaschutz. Wir leiden aber auch unter dem fortgesetzten Flächenverlust. Mit dem newEnergyPark können wir den Verbrauch von landwirtschaftlichen Nutzflächen deutlich reduzieren. Diese Flächen können weiterhin von den Bauern für die Erzeugung von regionalen Lebensmitteln bewirtschaftet werden. Gleichzeitig steigern wir mit den erneuerbaren Energien die regionale Wertschöpfung. Aus Sicht der Landwirtschaft findet der newEnergyPark deshalb die volle Unterstützung.“

Mehr Informationen:
• BUND-Hintergrundpapier zum newEnergyPark

Die Ampelregierung hat sich nach Medienberichten noch nicht auf einen gemeinsamen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 verständigt, den der Bundestag deshalb wohl erst im kommenden Jahr beschließen kann. Das ist kein gutes Signal für die beschlossene und gewollte Wärmewende, da bereits vor wenigen Tagen mehrere wichtige Förderprogramme vorerst gestoppt wurden.

So ist beispielsweise die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) massiv von diesem Förderstopp betroffen. Bleibt es dabei, wird der Bau von Wärmenetzen auf Jahre aufgeschoben oder gar eingestellt werden. Für Bau und Betrieb der Wärmenetze, sozusagen das logistische Rückgrat der Wärmewende, gab es bislang für Investoren eine unverzichtbare und notwendige Förderung: So sah die Richtlinie eine Förderung von bis zu 40 Prozent der Investitionskosten und bis zu 90 Prozent auf den Strombezug von Wärmepumpen vor. Der drohende Wegfall dieser Mittel wird bei einem Großteil der Projekte auch in NRW zu massiven Verzögerungen oder sogar zum Aus führen.

Für Christian Mildenberger, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energie NRW (LEE NRW), sind das düstere Aussichten: „Die Gasmangellage im zurückliegenden Winter und die damit verbundenen höheren Energiepreise haben allen Bundesbürgern gezeigt, wie wichtig eine Wärmewende auf Basis erneuerbarer Energien ist. Das nun notwendige Fördergelder für die unverzichtbare Wärmenetze wegfallen sollen, ist nicht nur absolut unverständlich, sondern ein Rückschritt für die gerade erst eingeleitete Wärmewende.“

Mit Nah- und Fernwärmenetzen können lokale Potenziale erneuerbarer Energien voll genutzt werden und die Wärmeversorgung vor Ort sichern. Das schafft einen direkt erlebbaren Vorteil vor Ort und stärkt die Akzeptanz der Energiewende. Die angeschlossenen privaten und gewerblichen Verbraucher müssen keine eigene Heizungsanlage installieren und betreiben, auch größere Sanierungsmaßnahmen sind nicht zwingend nötig. Das reduziert den Fachkräftebedarf für Bau und Wartung und bietet damit Kostenvorteile. Davon profitieren in besonderem Maße einkommensschwächere Haushalte.

Seit Ankündigung des BEW-Wegfalls verspüren Entwickler, Bauherr und Betreiber von Wärmenetzen eine massive Verunsicherung bei Kommunen und Verbrauchern. Denn ohne die Fördergelder werden auch klimafreundliche Technologien zur Sektorenkopplung ausgebremst werden. Zukunftsweisende Projekte wie Wärmenetze mit Großwärmepumpen, die mit Strom aus Erneuerbare-Energie-Anlagen nutzen, oder die Auskopplung von Prozesswärme bei Industrieprozessen werden ohne die BEW-Förderung auf absehbare Zeit erst gar nicht angepackt.

Aktuell warten bundesweit über 1.200 BEW-Anträge auf die Genehmigung. Daher hält es der LEE NRW angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds dringend geboten, die BEW-Förderung gesetzlich zu verankern und finanziell aus dem Bundeshalt abzusichern. LEE NRW-Geschäftsführer Christian Mildenberger: „Anders wird die Wärmewende mindestens um Jahre verzögert, Arbeitsplätze in der Branche stehen in Gefahr und der Schwung der klimaneutralen Wärmebereitstellung der zurückliegenden beiden Jahre wird erlahmen.“

Deshalb haben sich die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (PEE BW) und der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) in einem Brandbrief (siehe Anhang) an die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) und Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) gewandt. Das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Stadtwerken und Kommunen sei durch den drohenden Wegfall der Förderprogramme erschüttert. Die Verbände drängen darauf, dass die beiden Ministerpräsidenten ihr politisches Gewicht für die Wärmewende in die Waagschale werfen.

Aktuell umfasst der im Marktstammdatenregister gemeldete Ausbau gut 185.000 Solaranlagen mit rund 1.840 Megawatt Leistung, im Vergleich zu etwa 965 MW im Vorjahr 2022. „Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die zeigt, dass Solar zunehmend zum neuen Normal wird, vor allem auf den Dächern“, betonte Hans-Josef Vogel, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), zum Auftakt der Fachmesse Solar Solutions in Düsseldorf. Dass die Solarenergie zunehmend „normaler“ wird, zeigt auch die mit über 52.000 gemeldete Zahl von Balkonkraftwerken (deren Leistung umfasst zusammen etwas mehr als 2 MW). Diese Zahl dürfte in Wirklichkeit um einiges höher liegen, da nach Branchenschätzungen nur etwa ein Drittel der Stecker-Solaranlagen im Marktstammdatenregister registriert wird.

Für den LEE NRW gibt es bei diesem Solar-Aufschwung einen dicken Wermutstopfen: „Der Solarausbau konzentriert sich weitestgehend auf Privat- und Gewerbedächer, das große Potenzial von Freiflächenanlagen wird kaum genutzt“, so Vogel. Nach LEE NRW-Berechnungen umfasst der Anteil von Freiflächenanlagen an der landesweit vorhandenen Solarleistung derzeit lediglich 4,58 Prozent (Stand Ende Oktober d.J.). Bei den Neuinstallationen seit Jahresbeginn liegt die Quote mit 3,44 Prozent sogar niedriger.

„Da hat das Land dringenden Nachholbedarf“, betonte LEE NRW-Vorsitzender Vogel, „nicht nur die Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht werden, wir brauchen im neuen Landesentwicklungsplan und den aktuell in Aufstellung befindlichen Regionalplänen die entsprechenden Flächen für diese größeren Solarprojekte. Denn ohne diese Vorhaben wird es keinen günstigen Strom für die industriellen Gewerbebetriebe in NRW geben.“ Geht es nach der Bundesregierung, sollen künftig 50 Prozent der Photovoltaikleistung auf Freiflächen errichtet werden. Bis Ende 2030 sehen die Pläne der Ampelregierung hierzulande eine Solarleistung von 215.000 Megawatt in Betrieb vor, was eine Verdreifachung zum Status quo bedeutet.

Gemessen daran sieht der LEE NRW das sich für dieses Jahr abzeichnende, deutliche Plus beim Solarausbau in Nordrhein-Westfalen „als Zwischenetappe“, so Vogel, „es gibt landesweit ein noch großes Ausbaupotenzial, das angepackt werden muss.“ Dafür wird die novellierte Landesbauordnung sorgen, die mit Beginn des kommenden Jahres die schrittweise Umsetzung einer Solar-Pflicht für private und gewerbliche Bauten vorsieht.

Weitere Dynamik für den Solarausbau verspricht sich der LEE NRW vom sogenannten „Solarpaket I“ der Bundesregierung: Dieser Gesetzentwurf, der derzeit das parlamentarische Verfahren durchläuft, sieht unter anderem Vereinfachungen bei der Nutzung von kleinen Balkonkraftwerken, den überfälligen Abbau von Barrieren beim Zugang zu Photovoltaik-Standorten, beim Netzanschluss oder bei der Solarförderung wie beispielsweise beim Mieterstrom vor. Außerdem sieht das „Solarpaket I“ spürbare Verbesserungen bei „Sonderanwendungen“ wie Agri-, Floating-, Moor- oder Parkplatz-PV. Für solche Projekte soll es künftig ein Extra-Segment bei den Ausschreibungen geben.

„Auch das sind enorme Potenziale, die wir endlich nutzen müssen“, so Hans-Josef Vogel. Für den LEE NRW-Vorsitzenden macht es „wirtschaft- und klimapolitisch Sinn“, wenn das Land NRW solche solare Sonderanwendungen auch im kommenden Jahr finanziell unterstützt. „NRW ist heute nach dem von der Fläche doppelt so großen Bayern im Bundesländervergleich die Nummer zwei beim Solarausbau. Daran darf sich in Zukunft nichts mehr ändern, da wir die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden wollen“, so Vogel auf der Solar Solutions.

Während der Solarausbau auf den Dächern in Nordrhein-Westfalen boomt, kommt der Ausbau der Windenergie weiter nur schleppend voran. Bis Anfang dieser 47. Kalenderwoche umfasste der Netto-Zubau nach einer Auswertung der Fachagentur Windenergie an Land eine Leistung von gut 361 Megawatt (MW). Ein Jahr zuvor waren es gut 315 MW gewesen.

„Alle strategischen Vorgaben der Landesregierung, wie beispielsweise die Errichtung von mindestens 1.000 zusätzlichen Windenergieanlagen in dieser Legislaturperiode oder die Öffnung von Gewerbe- und Industriegebieten für die Windenergie müssen sich deshalb unbedingt in den sechs Regionalplänen wiederfinden“, betonte Hans-Josef-Vogel, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW, auf den 11. „Windenergietagen NRW“ in Bad Driburg, „es darf keine Interpretationsspielräume und keine sich widersprechenden, veralteten Logiken in den Regionalplänen mehr geben. Landesregierung, Regionalräte und Regionalplanungsbehörden müssen besser zusammenarbeiten, damit für ganz Nordrhein-Westfalen einheitliche Standards gelten, die den Ausbau wirklich voranbringen.“

Damit es landesweit mehr neue Windenergieanlagen gibt, muss nach Einschätzung des LEE NRW das Tempo bei den Genehmigungen deutlich erhöht werden. „Die Verfahren in NRW sind noch immer nicht systemisch entbürokratisiert und vereinfacht worden. Für die zuständigen Behörden gelten immer noch keine Fristen, bis zu der sie die Anträge abschließend bearbeitet haben müssen“, insistierte Vogel, „die Windbranche wartet sehnsüchtig darauf, dass eine entsprechende EU-Richtlinie von Bundesregierung und Landesregierung umgesetzt wird.“ Bei den Genehmigungen muss in NRW künftig folgende Formel gelten: „Weniger, einfacher, digitaler“.

Die überholte Genehmigungspraxis sowie die bislang unzureichenden Entwürfe für die neuen Regionalpläne der Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster wertet der LEE NRW als sicheres Indiz dafür, dass das Energiewende-Denken in Behörden und Verwaltungen immer noch nicht angekommen ist. „Das Klimaschutzgebot im Grundgesetz und der neue Rechtsgrundsatz, wonach Erneuerbare Energien im überragenden öffentlichen Interesse stehen, wird zwar zunehmend von der Rechtsprechung beachtet, noch nicht aber auf Behördenebene“, kritisierte der LEE NRW-Vorsitzende.

Vogel verwies dabei auf das Bundesland Bayern, das beim Windausbau zwar alles andere als ein Vorbild ist, allerdings hat das dortige Umweltministerium in diesem Februar einen Erlass an alle nachgeordneten Behörden herausgegeben, wie das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Klimaschutzgebot des Grundgesetzes und der daraus abgeleitete § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der täglichen Arbeit umgesetzt werden muss. „Genau ein solcher Erlass ist in NRW überfällig, das würde auch die Arbeit der Genehmigungsbehörden erleichtern.“

Unterstützung erhofft sich der LEE NRW von der Landesregierung bei einem Ärgernis, das die Windbranche seit Wochen belastet: Speditionen und Windkraft-Projektierer warten mitunter Monate auf die bei der zuständigen Autobahn GmbH des Bundes beantragten Genehmigungen für die Transporte von Windkraft-Komponenten. „Die Energiewende wird in NRW auf der Straße verschleppt, die Landesregierung muss unbedingt beim Bundesverkehrsministerium mehr Druck machen“, forderte Vogel, „unser Nachbarland, die Niederlande, zeigt wie es geht: für die gleichen Genehmigungen braucht es dort keine 14 Tage.“

Für den LEE NRW gibt es keine Alternative zu einem landesweiten forcierten Ausbau der Windenergie. „Die Landesregierung hat nicht nur mit dem Koalitionsvertrag, sondern auch mit dem für 2030 vereinbarten Ausstieg aus der Kohleverstromung und -förderung die Erwartungen an einen forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien selbst deutlich erhöht. Deshalb muss Schwarz-Grün bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zu einem beschleunigten Ausbau der Windenergie schnellstens liefern!“, unterstrich Vorsitzender Hans-Josef Vogel in Bad Driburg.

Zu den vom LEE NRW organisierten „Windenergietagen NRW“, dem für NRW wichtigsten Branchentreff der Windbranche, sind an die 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie 40 Aussteller nach Ostwestfalen angereist.

Anlässlich der heutigen Sachverständigen-Anhörung im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie zum „Solarpaket I“ begrüßt der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) viele Maßnahmen des im Sommer vorgelegten Gesetzesentwurfs. „Der geplante, überfällige Abbau von Barrieren beim Zugang zu Photovoltaik-Standorten, beim Netzanschluss oder bei der Solarförderung wie beispielsweise beim Mieterstrom sind unverzichtbar, ansonsten würde die Bundesregierung ihre eigenen Ziele beim Solarausbau bis Ende dieser Dekade verfehlen“, kommentiert LEE NRW-Geschäftsführer Christian Mildenberger die vorgesehen Verbesserungen. Bis Ende dieser Dekade soll hierzulande eine Solarleistung von 215.000 Megawatt in Betrieb sein, was eine Verdreifachung zum Status quo bedeutet.

Nach den jüngsten Zahlen aus dem Marktstammdatenregister rechnen Branchenexperten für dieses Jahr mit einer neu installierten Solarleistung zwischen 12.000 und 13.000 Megawatt bundesweit, was in etwa ein Plus von gut 75 % im Vergleich zum Vorjahr bedeutet (Ausbau: 7.460 MW). Noch besser sieht die Situation in NRW aus: Zum 31. Oktober umfasste der gegenüber der Bundesnetzagentur gemeldete Ausbau gut 1.800 MW, was bis zum Jahreswechsel auf eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr hoffen lässt (NRW-Solarausbau 2022: rd. 950 MW).

„Es ist schön zu sehen, dass in NRW Solar zunehmend das neue Normal wird“, sagt Mildenberger, „einziger Wertmutstropfen: Der Solarausbau konzentriert sich weitestgehend auf Privat- und Gewerbedächer, das große Potenzial von Freiflächenanlagen wird kaum genutzt.“ Nach LEE NRW-Berechnungen umfasst der Anteil von Freiflächenanlagen an der landesweit vorhandenen Solarleistung derzeit lediglich 4,58 Prozent. Bei den Neuinstallationen seit Jahresbeginn liegt die Quote mit 3,44 Prozent noch niedriger. „Da hat das Land dringenden Nachholbedarf“, betont Geschäftsführer Mildenberger, „nicht nur die Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht werden, wir brauchen im neuen Landesentwicklungsplan und den aktuell in Aufstellung befindlichen Regionalplänen die entsprechenden Flächen für diese größeren Solarprojekte.“ Geht es nach der Bundesregierung, sollen künftig 50 Prozent der Photovoltaikleistung auf Freiflächen errichtet werden.

Nicht nur bei den Freiflächenanlagen sieht das „Solarpaket I“ der Bundesregierung Verbesserungen vor, sondern auch bei „Sonderanwendungen“ wie Agri-, Floating-, Moor-, Parkplatz-PV. Für solche Projekte soll es künftig ein Extra-Segment bei den Ausschreibungen mit einem eigenen Höchstwert geben, um so die konstruktionsbedingten Mehrkosten dieser PV-Systeme zu kompensieren. „Das ist der richtige Schritt in die richtige Richtung“, sagt LEE NRW-Geschäftsführer Mildenberger, „auch bei diesen innovativen Solaranwendungen gibt es in NRW Nachholbedarf.“

Dabei hat Nordrhein-Westfalen bei einigen dieser Sonderanwendungen durchaus bundesweit beachtete Akzente gesetzt. So ging beispielsweise im vergangenen Frühjahr auf einem Abraumsee im Haltern die mit einer Leistung von 3,1 MW bundesweit leistungsstärkste Floating-PV-Anlage in Betrieb. Diese Spitzenposition hat in diesem Jahr die Holemans-Gruppe mit ihrem schwimmenden 5,6-MW-Solarpark auf einem Kiessee in Wesel übernommen. Das mittelständische Unternehmen aus Rees am Niederrhein hat insgesamt vier Floating-Vorhaben in Planung, mit denen künftig der Stromeigenverbrauch zu etwa 60 Prozent gedeckt werden soll.

Damit es zum Aufschwung für Floating-PV in NRW kommt, muss die Landesregierung sich gegenüber der Bundesregierung für Verbesserungen im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) einsetzen. Paragraf 36 Absatz 3 des WHG sieht nämlich vor, dass es bei schwimmenden Solarparks einen Mindestabstand von 40 Metern zum Ufer geben muss und die Gewässeroberfläche nur maximal bis 15 Prozent mit Modulen belegt werden kann – Hemmnisse, die die Wirtschaftlichkeit vieler Projekte massiv reduzieren.

Die Nutzung und der Ausbau von Biogas kommen in Nordrhein-Westfalen kaum voran. Für den Landesverband Erneuerbare Energien NRW ein absolutes Unding. „Der Energieträger Biogas ist unverzichtbar für die heimische Energieversorgungssicherheit als auch für den Klimaschutz, wir müssen Biogas viel, viel mehr ins politische und mediale Bewusstsein rücken“, betonte Verbandsvizevorsitzender Dr. Thomas Griese beim „Wirtschaftsdialog Biogas“.

Zu dieser Veranstaltung hatte der LEE NRW und der Fachverband Biogas in Kooperation mit der Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate und führenden Unternehmen aus der NRW-Biogasbranche nach Gescher in die Zentrale der PlanET Biogas Group eingeladen. „Warum Politik und Energiewirtschaft nicht gezielt stärker auf den einzig speicherbaren erneuerbaren Energieträger Biogas setzen, der dank seines flexiblen Einsatzes helfen kann, die sonnen- und windschwachen Zeiten während des Winters zu überbrücken, ist völlig unverständlich“, so Griese.

Deshalb drängte der LEE NRW in Gescher erneut zu einem Biogas-Gipfel auf Landesebene, zu dem die Landesregierung Betreiber von Biogasanlagen, den Deutschen Bauernverband und auch die Landwirtschaftskammern einladen sollte. Von diesem Treffen verspricht sich der LEE NRW, dass endlich eine Reihe von sich widersprechenden Regelungen und Verordnungen für die Biogasnutzung vereinheitlicht und die Genehmigungen neuer Biogasanlagen erleichtert werden.

Auf der Tagesordnung des überfälligen Biogas-Gipfels muss nach Einschätzung des LEE NRW auch eine verpflichtende Einführung einer Brauen Tonne in allen Städten und Gemeinden stehen, mit der biogene Reststoffe eingesammelt und für die Umwandlung zu Biogas genutzt werden. „Es ist der reine Irrsinn, dass dieser wichtige Rohstoff in vielen Kommunen nach wie vor ungenutzt bleibt und teilweise mit hohem Energieaufwand in Müllerverbrennungsanlagen verbrannt wird“, sagte Verbandsvize Griese, „Wenn wir unsere vorhandenen heimischen Energierohstoffe endlich besser nutzen, können wir teure LNG-Importe reduzieren.“

Auch aus Sicht der in Gescher anwesenden NRW-Biogasunternehmen wie 2G Energy, Huesker Synthetic, Kurita Europe, Arcanum Energy und Berens Leasing Finanzierung verschenkt die Politik seit Jahren die Chance mit dem Ausbau der Biogasnutzung die regionale Wirtschaft zu stärken, sei es durch den Erhalt bestehender Arbeitsplätze oder die dezentrale Versorgung von privaten Haushalten und Gewerbebetrieben durch umweltfreundlichen Strom und Wärme. „In der Energiepolitik geht es vorrangig nur um Sonne und Wind, obwohl gerade Biogas und Biomethan eine ideale Ergänzung darstellen“, unterstrich Hendrik Becker, Gesellschafter der PlanET Biogas Group und Gastgeber des Wirtschaftsdialogs Biogas. Infolge der unbeständigen Politik hierzulande zieht es nach seinen Worten immer mehr Firmen ins Ausland. „Wir selbst haben in den zurückliegenden Jahren mehr Mitarbeiter im Ausland oder in Deutschland für das Auslandsgeschäft eingestellt, als für das eigentliche Geschäft auf unserem langjährigen Heimatmarkt“, so Becker.

Die gleiche Entwicklung gibt es auch bei weiteren Biogasunternehmen aus NRW, die in Gescher präsent gewesen sind. Die genannten NRW-Firmen beschäftigten insgesamt mehrere tausend Mitarbeiter direkt und indirekt – ein deutliches Indiz dafür die Biogasbranche in Deutschland zu stärken. „Die Bedeutung der Biogasbranche für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist von der Politik wie in der Vergangenheit bei Solar- und Windkraftanlagenherstellern viel zu wenig beachtet worden“, so Becker, „wir wollen nicht das gleiche Schicksal wie der Solar- und Windsektor erleiden, wo in den zurückliegenden Jahren mehrere zehntausende Arbeitsplätze verloren gegangen sind.“

Die Energiewende, so Hendrik Becker, werde nur in der Kombination von Solar- und Windenergie mit Biogas gelingen: „Das erhält und schafft neue Arbeitsplätze, was Ansporn für die Politik sein sollte, die Biogasbranche zu stärken.“

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) fordert einen zügigen Ausbau der (Tiefen)-Geothermie in Land. „Ohne eine deutlich forcierte Erdwärmenutzung ist die Wärmewende, insbesondere in den Kommunen, nicht zu schaffen“, betont der LEE NRW-Vorsitzende Hans-Josef Vogel. Dass die schwarz-grünen Regierungsfraktionen in diesem Frühjahr den „Masterplan Geothermie“ auf den Weg gebracht haben, bewertet Vogel als „richtigen Schritt in die richtige Richtung.“ Der Masterplan müsse aber endlich beschlossen werden, zumal NRW günstige Voraussetzungen für den Ausbau der Geothermie habe, wie eine Untersuchung der Bochumer Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie (IEG) gezeigt hat.

Dabei drängt der LEE NRW auf eine wichtige Ergänzung: „Dass die Datenverfügbarkeit über die geologischen Verhältnisse in großen Tiefen verbessert und die Genehmigungsverfahren für Geothermie-Projekte, wie vorgesehen, vereinfacht werden sollen, ist wichtig. Noch wichtiger ist aber für Kommunen, Stadtwerke und private Unternehmen die Absicherung des Fündigkeitsrisikos. Bei den millionenteuren Bohrungen in die Tiefe stellt das Fündigkeitsrisiko ein zu hohes Investitionshemmnis dar. Dieses Hemmnis muss zügig beispielsweise durch eine bedingt rückzahlbare Landesförderung abgeräumt werden, weitere Möglichkeiten sind neue Versicherungsmodelle, höhere Einspeisetarife oder Kombinationslösungen“, so Vogel. Mit solchen oder anderen Finanzinstrumente könne die Landesregierung schneller und besser ihre Ziele bei der Wärmewende erreichen.

Der LEE NRW-Vorsitzende ist sozusagen vom Fach. In seiner Zeit als Bürgermeister von Arnsberg hat er das landesweit erste Tiefen-Geothermieprojekt mit angeschoben. Seit Anfang 2012 wird in der Sauerland-Kommune ein Schwimmbad mit Erdwärme aus knapp 3.000 Meter Tiefe beheizt. „Das Beispiel Arnsberg zeigt eindrucksvoll, dass sehr tief im Boden genügend Wärme schlummert, die rund um die Uhr, unabhängig von der Jahreszeit und in praktisch unbegrenzter Menge zur Verfügung steht“, so Vogel, „wir müssen diese Ressource endlich in großem Umfang nutzen.“

Der LEE NRW freut sich, dass ab dem morgigen Dienstag bis einschließlich Donnerstag der diesjährige Geothermiekongress, die größte Veranstaltung bundesweit zu diesem Energieträger, in Nordrhein-Westfalen stattfindet. An drei Tagen stehen bei dem Kongress, den der Bundesverband Geothermie (BVG) in Essen im Haus der Technik veranstaltet, über 200 Vorträge sowie Exkursionen und Workshops auf dem Programm. „Diese Fülle gibt einen wirklich guten Überblick, wie die Geothermie die Wärmewende deutlich voranbringen kann, von Nah- und Fernwärmenetzen bis hin zur Prozesswärme in der Industrie“, betont LEE NRW-Vorsitzender Vogel. Der Kongress könne helfen, die Informationsdefizite in den Kommunen über Geothermie abzubauen.

Eine Botschaft soll mit dem Kongress in Essen demnächst verbunden werden, hoffen die Organisatoren. „Geothermie ist als Baustein auf dem Weg zur Wärmewende in Deutschland unverzichtbar. Damit die Kommunen bis 2026 beziehungsweise 2028 ihre Wärmeplanung für klimafreundliches Heizen dem Bund vorlegen können, ist es elementar, bestehende Hemmnisse für die Nutzung von Erdwärme aus dem Weg zu räumen“, hofft Helge-Uve Braun, seit Ende 2021 Präsident des Bundesverbandes Geothermie. Braun ist Technischer Geschäftsführer der Stadtwerke München, die für die Wärmewende in der Landeshauptstadt Bayerns weitestgehend auf Geothermie setzen und bereits erste Vorhaben erfolgreich umgesetzt haben. „Was München geschafft hat, sollte auch in Köln, Düsseldorf oder Essen und darüber hinaus machbar sein“, setzt LEE NRW-Vorsitzender Vogel auf mehr Geothermie-Engagement in den NRW-Kommunen.

Informationen zum Kongress: www.der-geothermiekongress.de