Der Landesverband Erneuerbarer Energien NRW begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem Abbau einer Reihe von steuerlichen Hürden dem Ausbau der Solarenergienutzung im Land zusätzlichen Schub verleiht. Die Tatsache, dass bislang selbst die Betreiber einer solaren Hausdachanlage mit wenigen Kilowatt Leistung umsatzsteuerpflichtig sind und sie für geringe Einnahmen komplizierte Steuererklärung einreichen müssen, hat viele Interessierte von der Installation einer eigenen Solaranlage abgeschreckt.

„Es ist schön zu sehen, dass eine Regierung nicht dauernd über energiepolitische Entfesselungen redet, sondern in diesem Beispiel auch praktisch umsetzt“, kommentiert LEE NRW-Vorsitzender Reiner Priggen das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte „Solar-Paket“: „Von den neuen Regelungen profitieren Zigtausende bestehende und neue Solaranlagen im Land, was der angekündigten Solar-Offensive der neuen Landesregierung zusätzliche Energie verschafft.“

Zu den wichtigsten Neuerungen, die das Bundeskabinett mit dem Jahressteuergesetz 2022 beschlossen hat, zählen:

– für kleinere Solaranlagen bis 30 Kilowatt Leistung müssen die Betreiber mit Beginn des kommenden Jahres die Einnahmen aus der EEG-Vergütung nicht mehr versteuern;
– auch für Mehrfamilienhäuser und sogenannte gemischt genutzte Immobilien soll die Steuerbefreiung gelten – und zwar bei der Leistung von 15 kW je Wohn- und Gewerbeeinheit bis zu einer maximalen Grenze von 100 kW;
– für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen für Wohnungen und öffentliche Gebäude sowie der notwendigen Komponenten und Speicher soll künftig ein Nullsteuersatz bei der Umsatzsteuer gelten. Die Bundesregierung nutzt dabei die Spielräume der neuen EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie.

Die Vielzahl der beschlossenen Änderungen zeigt nach Worten von Reiner Priggen, „welcher bürokratische Wust den Solarausbau in den vergangenen Jahren ausgebremst hat.“

Die NRW-Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die installierte Photovoltaik-Leistung bis Ende dieser Dekade auf 24.000 MW auszubauen, was in etwa einer Vervierfachung im Vergleich zum Status quo bedeutet.

In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind nach einer Auswertung des Portals Solarbranche.de landesweit knapp 580 MW Solarstromleistung neu installiert worden. Damit zeichnet sich ab, dass bis zum Jahreswechsel das Ausbauniveau der Vorjahre getoppt wird. „Das ist erfreulich, aber noch zu wenig“, bewertet LEE NRW-Vorsitzender Priggen diese Entwicklung, „landesweit brauchen wir einen jährlichen Zubau von über 2.000 Megawatt, damit die Landesregierung ihre eigene Ziele erreicht.“