Der EU-Ministerrat hat heute in Brüssel einem Kompromiss bei der Ausgestaltung der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw zugestimmt. Demnach können Verbrenner-Pkw, die mit E-Fuels betrieben werden, auch nach 2035 neuzugelassen werden. UNITI begrüßt die Entscheidung als einen ersten wichtigen Schritt und weist darauf hin, dass die konkrete Ausgestaltung praxis- und anwendertauglich erfolgen muss. Weitere regulative Maßnahmen sollten nun ebenfalls auf den Weg gebracht werden, um den Markthochlauf klimafreundlicher Kraftstoffe zu beschleunigen.

Mit dem heutigen Votum im Ministerrat zu den CO2-Flottengrenzwerten hat der EU-Gesetzgeber den Klimaschutzbeitrag von CO2-neutralen E-Fuels regulativ anerkannt. „Das ist ein erstes wichtiges Signal an die europäischen Verbraucher und an die Unternehmen der Automobilindustrie sowie an die vielen potentiellen Investoren für den E-Fuels-Produktionshochlauf weltweit: Europa bleibt ebenso wie andere Kontinente bei den Pkw-Antrieben technologieoffen und setzt bei der CO2-Emissionsminderung im Straßenverkehr auch auf den Verbrennungsmotor, der mit CO2-neutralen Kraftstoffen wie  E-Fuels eine klimafreundliche Zukunft hat“, so UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn. Die Initiative für die Berücksichtigung von E-Fuels innerhalb der CO2-Flottenregulierung kurz vor der finalen Entscheidung ging von Deutschland und dabei von der FDP aus. Elmar Kühn: „Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat viel Mut und Engagement gezeigt, um die bislang einseitige politische Ausrichtung rein auf E-Mobilität zu korrigieren und in Richtung Technologieoffenheit zu lenken.“ Auch aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion waren wichtige Impulse gekommen. Sorgen, wonach ein pauschales Verbrennerverbot die bezahlbare Automobilität oder Wirtschaftsstandorte gefährdet, wurden von zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten wie u.a. Italien, Polen, der Tschechischen Republik und Österreich geteilt.

Details zur Umsetzung sind noch offen. Entscheidend wird sein, dass eine Regelung rechtssicher und praxistauglich ausgestaltet sowie rasch umgesetzt wird. Da der federführende EU-Kommissar Frans Timmermans Verfechter eines „all electric“-Ansatzes im Straßenverkehr ist, wird UNITI den legislativen Prozess besonders aufmerksam und eng begleiten.

Wichtiger regulativer Schritt, weitere müssen folgen

Der vom EU-Ministerrat verabschiedete Kompromiss gilt als wichtige Voraussetzung, damit auch der Bestand von rund 250 Millionen Pkw in der EU in die Klimaschutzbemühungen einbezogen werden kann. Denn Investoren für den Produktionshochlauf von E-Fuels können nur angezogen werden, wenn ein langfristig gesichertes Absatzpotential für diese Kraftstoffe vorhanden ist. Die mögliche Adressierung zukünftiger Neufahrzeuge über 2035 hinaus gibt dafür eine Perspektive. Weitere regulative Schritte müssen folgen; aus UNITI-Sicht ist etwa eine ambitionierte Mindestmengenquote für E-Fuels im gesamten Verkehrssektor notwendig.

Auf nationaler Ebene hat Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits eine Reform u. a. der Energiesteuer angekündigt. „Eine klimafreundliche Neugestaltung der Energiebesteuerung im Verkehrssektor, z. B. auf die CO2-Bilanz von Kraftstoffen ausgerichtet, wäre hervorragend geeignet, um den Hochlauf von E-Fuels zu beschleunigen“, so UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn.

Alleiniger Fokus auf E-Mobilität muss auch bei schweren Nutzfahrzeugen vom Tisch

Auswirkungen dürfte die Entscheidung über die CO2-Flottengrenzwerte für Pkw auch auf die laufenden Beratungen zu den Flottenzielen für schwere Nutzfahrzeuge haben. „Der von der EU-Kommission für die schweren Nutzfahrzeuge vorgesehene Fokus auf die Elektromobilität ist argumentativ nun vollends nicht mehr zu halten. Wir brauchen Augenmaß in den Rahmenbedingungen und den schnellen Hochlauf CO2-neutraler Kraftstoffe. Für die Klimaschutzziele sind E-Fuels praktisch unverzichtbar“, schätzt Elmar Kühn von UNITI ein.

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Der UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e. V. repräsentiert rund 90 Prozent des Mineralölmittelstandes in Deutschland und bündelt die Kompetenzen bei Kraftstoffen, im Wärmemarkt und bei Schmierstoffen. Rund 70 Prozent der freien Tankstellen und rund 40 Prozent der Straßentankstellen sind bei UNITI organisiert. Überdies versorgen die UNITI-Mitglieder etwa 20 Millionen Menschen mit Heizöl, einem der wichtigsten Energieträger im Wärmemarkt. Ebenso zum Verband zählen die meisten unabhängigen mittelständischen Schmierstoffhersteller und Schmierstoffhändler in Deutschland. Die rund 1.000 Mitgliedsfirmen von UNITI erzielen einen jährlichen Gesamtumsatz von etwa 35 Milliarden Euro und beschäftigen rund 80.000 Arbeitnehmer in Deutschland.

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