Einen Referentenentwurf für das Textilgesetz hatte das Ministerium bis Mitte Oktober 2026 nicht veröffentlicht. Stellungnahmen zu den Eckpunkten konnten die beteiligten Akteure bis zum 24. April 2026 einreichen; laut Bundesumweltministerium muss das Gesetz bis Juni 2027 in Kraft treten.

Zwei Zolltarifnummern trennen im geplanten Textilgesetz den Bezug von der Füllung

Die erfassten Waren stehen in Anhang IVc der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2025/1892 geänderten Fassung. Der Anhang verweist auf Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN), des Warenverzeichnisses im Zolltarif der EU. Erfasst ist die Position 6302, die Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche umfasst. Die Position 6304, andere Waren zur Innenausstattung, gilt ausdrücklich nur „ausgenommen Waren der Position 9404“.

In der Kombinierten Nomenklatur 2026 umfasst die Position 9404 Bettausstattungen, die gefedert, gepolstert oder „mit Füllung aus Stoffen aller Art“ versehen sind, darunter ausdrücklich Steppdecken, Deckbetten und Kopfkissen. Diese Position steht nicht in der Liste des Anhangs. Für Haushalte heißt das: Der Kissenbezug fällt unter die geplante Herstellerverantwortung, das gefüllte Kissen selbst nach der Warenliste nicht. Decken der Position 6301 sind erfasst, Decken mit elektrischer Heizvorrichtung nicht. Welche Position ein einzelnes Produkt trifft, entscheidet im Zweifel die zolltarifliche Einreihung.

Kissen- und Bettbezüge aus Baumwolle, Leinen oder Mischgewebe gehören damit zu den Heimtextilien, deren Entsorgung künftig die Hersteller finanzieren sollen. Welche Stoffe dafür üblich sind, vergleicht ein Ratgeber zu Materialien für Kissen- und Deckenbezüge mit ihren Vor- und Nachteilen.

Welche Quoten das Eckpunktepapier für die Sammlung von Alttextilien vorsieht

Organisationen für Herstellerverantwortung sollen nach den Eckpunkten die Sammlung im Auftrag der Hersteller organisieren. Hersteller soll nach den Eckpunkten jedes Unternehmen sein, das Textilien erstmals auf dem deutschen Markt anbietet, etwa Erzeuger, Importeur oder Vertreiber; die Abfallrahmenrichtlinie sieht Ausnahmen vor. Das Papier nennt diese Zielwerte; die Sammelquote soll jede Organisation erreichen, das Sammelnetz ist Zulassungsvoraussetzung:

• 70 Prozent Sammelquote je Organisation, bemessen an der Menge, die ihre Hersteller im Vorjahr erstmals auf den Markt gebracht haben
• 95 Prozent Verwertungsquote, bezogen auf die Sammelmenge
• 85 Prozent Recyclingquote, wobei die Vorbereitung zur Wiederverwendung mitzählt
• mindestens ein Sammelcontainer je 1.000 Einwohner als Maßstab für ein flächendeckendes Netz

Die drei Quoten sollen laut Papier regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hersteller sollen sich nach den Eckpunkten bei der zuständigen Behörde registrieren, bevor sie Textilien in Verkehr bringen; Online-Plattformen sollen das Angebot nur zulassen, wenn der Hersteller registriert ist. Hersteller ohne Sitz in Deutschland sollen einen Bevollmächtigten benennen.

Wie Kommunen, karitative Sammler und Secondhandläden in das neue System eingebunden werden

Seit dem 1. Januar 2025 müssen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ihnen überlassene Textilabfälle aus privaten Haushalten getrennt sammeln, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift (§ 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 und Satz 2 KrWG). Diese Getrenntsammlungspflicht und die Pflicht der Haushalte, Alttextilien den kommunalen Entsorgern zu überlassen, sollen nach den Eckpunkten entfallen. Die Entsorgungsträger sollen Alttextilien stattdessen von den Endnutzern zurücknehmen und an eine Organisation für Herstellerverantwortung übergeben. Für ein Kalenderjahr sollen sie aber die Eigenverwertung erklären können; die gesammelten und verwerteten Mengen sollen sie dann der zuständigen Behörde melden.

Gemeinnützige Sammler sollen laut Eckpunkten weiter freiwillig sammeln dürfen und dafür keine Anzeige mehr brauchen, sich aber einer Organisation anschließen. Secondhandläden, Sozialkaufhäuser und Kleiderkammern sollen zunächst nicht betroffen sein, solange sie nur tragbare Textilien annehmen. Taschen sowie Plüsch- und Stofftiere können nach den Eckpunkten mitgesammelt werden, wenn Kommune und Organisation das vereinbaren; sie fallen aber nicht unter die Herstellerverantwortung.

Wonach sich die Beiträge der Hersteller künftig bemessen

Die Organisationen sollen ihre Arbeit nach den Eckpunkten über Beiträge der angeschlossenen Hersteller finanzieren. Maßgeblich ist laut Eckpunkten in erster Linie die Menge der erstmals in Verkehr gebrachten Textilien. Hinzu kommen qualitative Kriterien wie Langlebigkeit, Reparierbarkeit, Wiederverwendbarkeit, Recycelbarkeit und das Vorhandensein gefährlicher Stoffe. Je umweltfreundlicher ein Textilprodukt ist, desto geringer soll der Beitrag ausfallen. Das Ministerium will damit nach eigenen Angaben besonders schnell wechselnder Billigmode entgegenwirken.

Für die Ausfuhr gebrauchter Textilien sehen die Eckpunkte Nachweise vor: eine Kopie der Rechnung oder des Kaufvertrags, einen Nachweis über die vorangegangene Sortierung und eine Erklärung, dass die Ladung nur gebrauchte Textilien enthält. So soll verhindert werden, dass Abfall als Secondhandware ins Ausland geht.

Das Textilgesetz muss laut Bundesumweltministerium bis Juni 2027 in Kraft treten, die Herstellersysteme müssen bis April 2028 stehen

Als nächster Schritt steht der Referentenentwurf aus, danach folgen Kabinettsbeschluss und parlamentarisches Verfahren. Vorgesehen sind außerdem eine Kommission für Alttextilien, die die zuständige Behörde in technischen Fragen berät, und eine Gemeinsame Stelle der Organisationen für die Information der Verbraucher. Die Systeme der Herstellerverantwortung müssen nach der Abfallrahmenrichtlinie bis April 2028 eingerichtet sein. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes bleibt es beim geltenden Recht: Die Kommunen müssen Textilabfälle seit 2025 getrennt sammeln; was vor Ort gilt, auch für Kissen und Steppdecken, regelt der örtliche Entsorger.

Die vorstehenden Angaben geben eine allgemeine Information nach dem am 19. Oktober 2026 abgerufenen Wortlaut wieder. Grundlage sind Artikel 3, Artikel 22a und Anhang IVc der Richtlinie 2008/98/EG in der konsolidierten Fassung mit den Änderungen durch die Richtlinie (EU) 2025/1892. Hinzu kommen die Positionen 6301, 6302, 6304 und 9404 der Kombinierten Nomenklatur 2026 sowie § 9 KrWG und § 20 KrWG in der an diesem Tag auf gesetze-im-internet.de veröffentlichten Fassung. Das Eckpunktepapier des BMUKN vom 27. März 2026 ist kein geltendes Recht; das Textilgesetz kann davon abweichen. Die Angaben sind keine Rechtsberatung. Welche Pflichten ein Hersteller oder Händler im Einzelfall trifft, klärt sich in einer rechtlichen Beratung.