Verantwortungsübernahme auf Bundesebene erforderlich
Mit Sorge blickt die BVMB als Teil der Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte auf die schleppende Umsetzung der Reformvorhaben im Bundesministerium für Verkehr. Viele der angekündigten Verbesserungen seien bislang nicht bei den Unternehmen angekommen. Besonders problematisch sei aus Sicht der Verbändeinitiative, dass auf Bundesebene derzeit ein zentraler Ansprechpartner fehle, der die komplexen Themen der Großraum- und Schwertransporte mit Nachdruck vorantreibe. „Wir vermissen eine koordinierende Persönlichkeit in Berlin, die sich des Themas mit der notwendigen Priorität annimmt und die verschiedenen Akteure an einen Tisch bringt. Der regelmäßige und konstruktive Austausch, wie er in früheren Jahren möglich war, ist derzeit nicht erkennbar“, so BVMB-Geschäftsführer Daniel Jonas. Auch die Resonanz aus der Politik sei bislang wenig ermutigend. Der Hinweis, die Länder müssten die bestehenden Probleme lösen, greife deutlich zu kurz. „Wenn es um einheitliche Verfahren, digitale Genehmigungen und bundesweit gültige Standards geht, dann braucht es Führung und Koordination auf Bundesebene. Die Verantwortung darf nicht einfach weitergereicht werden.“
VEMAGS-Reform muss Genehmigungen beschleunigen
Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Weiterentwicklung des VEMAGS-Systems, über das Genehmigungen für Großraum- und Schwertransporte abgewickelt werden. Die BVMB unterstützt die Modernisierung, warnt jedoch vor Risiken im Zuge der Umstellung am 1. April 2027. „Der Übergang zwischen altem und neuem System muss minutiös vorbereitet werden. Es darf nicht passieren, dass Genehmigungsverfahren durch technische oder organisatorische Probleme zusätzlich verzögert werden. Die ohnehin stark belasteten Unternehmen benötigen Planungssicherheit und keine neuen Unsicherheiten“, betont Jonas.
Unterschiedliche Länderregelungen bremsen Unternehmen aus
Gleichzeitig zeigen zahlreiche Beispiele aus der Praxis, dass der Bürokratieabbau weiterhin weitgehend aussteht. Während in Sachsen-Anhalt bereits Transporte bis 44 Tonnen auf festgelegten Strecken ermöglicht werden, sieht die Initiative insbesondere bei Transporten unteilbarer Ladungen weiteren Handlungsbedarf. Hier müsse der tatsächliche Bedarf von Bauwirtschaft und Industrie stärker berücksichtigt werden. Auch die unterschiedlichen Anforderungen der Länder erschwerten die Arbeit der Unternehmen. So seien in Bayern teilweise umfangreiche Dokumentationspflichten zu erfüllen, die mit erheblichem Aufwand verbunden seien. Hinzu kämen zusätzliche Freigabeprozesse bei besonders schweren Transporten. Aus Sicht des Verbandes müsse man sich aber auch vor Augen halten: Wer bauen will, muss auch transportieren können. „Deshalb brauchen wir endlich weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und einen politischen ‚Kümmerer‘ in Berlin, der das Thema zur Chefsache macht. Leistungsfähige und verlässliche Schwertransporte sind schließlich ein entscheidender Baustein für den Erfolg der Infrastrukturoffensive in Deutschland“, betont Jonas.
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